Nutzungsbedingungen

LetMeDrop — Version 1.0 — Gültig ab 8. November 2026

1. Präambel und Begriffsbestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“) legen die Bedingungen fest, zu denen der in Abschnitt 19 bezeichnete Betreiber (der „Betreiber“) den Dienst LetMeDrop jeder Person zur Verfügung stellt, die darauf zugreift oder ihn nutzt (der „Nutzer“), und binden den Betreiber und einen Nutzer als Vertrag, sobald dieser Nutzer sie wie nachstehend beschrieben angenommen hat. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website, der Anwendungen, der Programmierschnittstellen oder der damit verbundenen Dienste von LetMeDrop (zusammen der „Dienst“); die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Verwendung von Cookies sind in der Datenschutzerklärung des Betreibers beschrieben, die im Dienst verfügbar ist. Der Nutzer nimmt diese Nutzungsbedingungen an, wenn er eine Bestellung aufgibt oder ein Konto erstellt, und der vollständige Text dieser Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer vor jeder dieser beiden Handlungen zur Verfügung gestellt. Ein Nutzer, der diese Nutzungsbedingungen nicht annimmt, darf keine Bestellung aufgeben und kein Konto erstellen.

In diesen Nutzungsbedingungen ist ein „Absender“ der Nutzer, der ein oder mehrere digitale Objekte („Dateien“) in einer einzigen Upload-Sitzung (ein „Transfer“) hochlädt; ein „Empfänger“ ist jede Person, der der Absender einen Transfer zur Verfügung stellt; ein „Verbraucher“ ist eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen; ein „Gewerblicher Nutzer“ ist ein Nutzer, der zu solchen Zwecken handelt; und „Rechtswidrige Inhalte“ sind alle Informationen, die als solche oder durch ihre Bezugnahme auf eine Tätigkeit nicht im Einklang mit dem Recht stehen.

2. Beschreibung des Dienstes

2.1. Der Dienst ermöglicht es einem Absender, eine oder mehrere Dateien hochzuladen und sie einem oder mehreren Empfängern für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung zu stellen, gegen ein vom Absender an den Betreiber gezahltes Entgelt, mit Ausnahme kostenloser Versände im Rahmen des kostenlosen Tarifs (Abschnitt 4B). Die Art des Dienstes ist in Abschnitt 8.1 beschrieben.

2.2. Die Erstellung eines Nutzerkontos (ein „Konto“) ist nicht erforderlich, um einen Transfer über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“ zu senden; zu diesem Zweck muss der Absender lediglich eine gültige E-Mail-Adresse angeben, an die der Nachweis des Transfers gesendet wird. Ein Konto wird ausschließlich dadurch erstellt, dass der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse angibt und sie über einen an diese Adresse gesendeten Einmal-Anmeldelink bestätigt; ein Passwort oder andere personenbezogene Daten sind nicht erforderlich. Ein Konto ist ausschließlich für die folgenden Zwecke erforderlich:

(a) zur Nutzung der Funktion Drop & Charge (Abschnitt 6);

(b) zum Abonnieren eines Monatsplans oder eines Jahresplans (Abschnitt 5.1.4); und

(c) für einen kostenlosen Versand im Rahmen des kostenlosen Tarifs (Abschnitt 4B).

2.3. Größenbeschränkungen für Transfers:

(a) maximale Gesamtgröße eines einzelnen Transfers: 100 GB;

(b) maximale Größe einer einzelnen Datei: 50 GB; und

(c) maximale Anzahl von Dateien pro Transfer: 500.

2.4. Ablauf: Jeder Transfer unterliegt einer vom Absender bei der Erstellung gewählten Ablauffrist, mit einer Mindest- und Standarddauer von zwei (2) Tagen und einer Höchstdauer von dreißig (30) Tagen. Die vom Absender gewählte Dauer läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem der Upload der Dateien abgeschlossen ist. Ein Transfer, dessen Zahlung oder Upload nicht innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach seiner Erstellung abgeschlossen wird, verfällt, und der Transfer wird zusammen mit allen bereits hochgeladenen Dateien innerhalb weiterer vierundzwanzig (24) Stunden gemäß Abschnitt 7.2 endgültig gelöscht. Mit dem Ablauf funktioniert der Download-Link nicht mehr, und die Dateien werden innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden gemäß Abschnitt 7 endgültig aus der Speicherinfrastruktur des Betreibers gelöscht.

2.5. Es können Dateien jedes Typs hochgeladen werden, stets vorbehaltlich der in Abschnitt 4 festgelegten Richtlinie zur zulässigen Nutzung.

2.6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, aus einem triftigen Grund im Sinne von Abschnitt 16.1 einen Teil des Dienstes zu ändern, auszusetzen oder einzustellen, vorbehaltlich der Abschnitte 15 und 16, sofern eine solche Maßnahme die Rechte oder Pflichten des Nutzers wesentlich berührt.

2.7. Kompatibilität. Der Dienst wird über einen aktuellen Webbrowser mit aktiviertem JavaScript und aktivierten Cookies genutzt; auf dem Gerät des Nutzers muss keine Software installiert werden.

3. Berechtigung und Konten

3.1. Der Dienst steht nur Nutzern zur Verfügung, die achtzehn (18) Jahre oder älter und voll geschäftsfähig sind; durch die Aufgabe einer Bestellung oder die Erstellung eines Kontos bestätigt der Nutzer, dass dies der Fall ist.

3.2. Ein Nutzer, der als Gewerblicher Nutzer handelt, sichert zu und gewährleistet, dass er voll geschäftsfähig und befugt ist, diese Nutzungsbedingungen im Namen der juristischen Person oder des Unternehmens einzugehen, die bzw. das er vertritt.

3.3. Ist ein Konto erforderlich, so hat der Nutzer:

(a) eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, über die er die Kontrolle hat, und sie aktuell zu halten;

(b) die Sicherheit dieser E-Mail-Adresse zu wahren und jeden an sie gesendeten Einmal-Anmeldelink vertraulich zu behandeln; und

(c) die Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die über das Konto des Nutzers erfolgen, mit Ausnahme von Aktivitäten, die auf einer unbefugten Nutzung beruhen, die dem Nutzer nicht zuzurechnen ist.

3.4. Der Nutzer hat den Betreiber unter info@letmedrop.com unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos zu informieren.

3.5. Der Betreiber behält sich das Recht vor, gemäß Abschnitt 14 ein Konto auszusetzen oder zu kündigen und jede gegenwärtige oder künftige Nutzung des Dienstes zu verweigern.

4. Richtlinie zur zulässigen Nutzung

4.1. Der Nutzer darf den Dienst nicht nutzen, um Dateien oder andere Inhalte hochzuladen, zu übermitteln, zu speichern, zu teilen oder anderweitig zugänglich zu machen, die:

(a) Rechtswidrige Inhalte darstellen;

(b) geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, Marken, Datenbankrechte, Geschäftsgeheimnisse und sonstige Schutzrechte;

(c) Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, nicht einvernehmlich verbreitete intime Bilder oder Material enthalten, das terroristische Handlungen verherrlicht oder erleichtert;

(d) eine Verleumdung, Belästigung, Drohung, Aufstachelung zu Gewalt oder zu Hass aus einem geschützten Grund oder sonstige nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats deliktische oder strafbare Inhalte darstellen;

(e) das Recht am eigenen Bild, die Privatsphäre oder andere Persönlichkeitsrechte einer auf einem Foto oder in einem Video abgebildeten Person verletzen, einschließlich der Fälle, in denen die abgebildete Person eine gesetzlich erforderliche Einwilligung in die Vervielfältigung, Verbreitung oder kommerzielle Nutzung nicht erteilt hat;

(f) Schadsoftware enthalten, einschließlich, ohne Einschränkung, Viren, Würmer, Ransomware, Keylogger, Spyware, Kryptominer oder jeglichen Code, der dazu bestimmt ist, die Integrität, Vertraulichkeit oder Verfügbarkeit von Informationssystemen zu beschädigen, zu stören oder zu beeinträchtigen;

(g) technische Schutzmaßnahmen oder Mechanismen der digitalen Rechteverwaltung umgehen oder darauf ausgelegt sind, sie zu umgehen, oder Informationen für die Rechtewahrnehmung (wie Urheberrechtsvermerke oder Metadaten, die den Urheber identifizieren) unbefugt entfernen oder verändern;

(h) unter Verstoß gegen geltende Exportkontrollgesetze oder internationale Sanktionen übermittelt werden;

(i) für die Versendung unerbetener kommerzieller Kommunikation unter Verstoß gegen geltendes Recht verwendet werden; oder

(j) sich als eine Person oder Organisation ausgeben oder die Verbindung des Nutzers zu einer Person oder Organisation falsch angeben oder falsch darstellen.

4.2. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Genehmigungen in Bezug auf jede hochgeladene Datei verfügt und dass das Hochladen, die Speicherung und die Verbreitung dieser Datei über den Dienst weder die Rechte Dritter noch geltendes Recht noch diese Nutzungsbedingungen verletzt.

4.3. Ein Verstoß gegen diesen Abschnitt 4 kann die Entfernung der beanstandeten Inhalte, die Aussetzung oder Beendigung des Zugangs des Nutzers zum Dienst sowie die in den Abschnitten 8, 13 und 14 vorgesehenen Rechtsfolgen nach sich ziehen.

4A. Fair-Use-Richtlinie (Abonnementpläne)

4A.1. Dieser Abschnitt 4A gilt für Nutzer, die einen Monatsplan oder einen Jahresplan im Sinne von Abschnitt 5.1.4 abonniert haben.

4A.2. Quantitative Grenzen. Jedes Abonnement unterliegt den folgenden festen Grenzen, die während der gesamten Laufzeit des Abonnements jederzeit gelten:

(a) Aktiver Speicher — die Gesamtgröße aller Transfers des Nutzers, die sich gleichzeitig in einem nicht abgelaufenen und nicht gelöschten Zustand befinden, darf zu keinem Zeitpunkt zweihundert Gigabyte (200 GB) überschreiten;

(b) Größe pro Transfer — kein einzelner Transfer darf einhundert Gigabyte (100 GB) überschreiten;

(c) Kumuliertes monatliches Volumen — die Gesamtgröße aller vom Nutzer innerhalb eines gleitenden Zeitraums von dreißig (30) Tagen initiierten Transfers darf ein Terabyte (1024 GB) nicht überschreiten;

(d) Kumulierte monatliche Anzahl von Transfers — der Nutzer darf innerhalb eines gleitenden Zeitraums von dreißig (30) Tagen nicht mehr als einhundert (100) Transfers initiieren; und

(e) Maximale Linkdauer — kein Transfer darf mit einer Ablauffrist von mehr als dreißig (30) Tagen konfiguriert werden.

4A.3. Qualitative Kriterien. Der Betreiber behält sich das Recht vor, gemäß Abschnitt 14 und nach dem in Abschnitt 4A.4 festgelegten Verfahren ein Abonnement auszusetzen oder zu kündigen, dessen Nutzungsmuster nach der angemessenen Beurteilung des Betreibers auf der Grundlage objektiver und überprüfbarer Indikatoren eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweist:

(a) dauerhafter Betrieb bei oder über fünfundneunzig Prozent (95 %) einer der in Abschnitt 4A.2 festgelegten Grenzen über drei (3) oder mehr aufeinanderfolgende gleitende Zeiträume von dreißig (30) Tagen, in einer Weise, die mit der persönlichen Nutzung oder der Nutzung für ein einzelnes Unternehmen, für die die Abonnementpläne angeboten werden, unvereinbar ist;

(b) Nutzungsmuster, die auf einen Weiterverkauf des Dienstes oder seiner Kapazität an Dritte hindeuten (einschließlich, ohne Einschränkung, der systematischen Erstellung von Transfers im Namen oder zugunsten identifizierbarer Dritter, die nicht mit dem Nutzer verbunden sind), sofern der Nutzer mit dem Betreiber keine gesonderte schriftliche Wiederverkäufer- oder Partnervereinbarung geschlossen hat; und

(c) die Nutzung des Dienstes als Mittel zum dauerhaften Datei-Hosting, als Content-Delivery-Network oder als Backup-Speicher (einschließlich, ohne Einschränkung, des systematischen erneuten Hochladens identischer oder im Wesentlichen identischer Inhalte unmittelbar nach dem Ablauf) statt als zeitlich begrenzter Dateiübertragungsdienst, für den der Dienst konzipiert ist.

Das Senden von Dateien durch den Nutzer an seine eigenen Kunden, Kooperationspartner oder sonstigen Adressaten im Rahmen seiner eigenen persönlichen Nutzung oder seines eigenen einzelnen Unternehmens ist eine zulässige Nutzung und kein Weiterverkauf; ebenso stellt die Nutzung des Dienstes bis zu den Grenzen des Abschnitts 4A.2 in diesem Rahmen für sich genommen keinen Verstoß gegen diesen Abschnitt 4A dar.

4A.4. Benachrichtigung und Abhilfe. Bevor der Betreiber ein Abonnement auf der Grundlage dieses Abschnitts 4A aussetzt oder kündigt, und außer in Fällen offensichtlichen Missbrauchs oder wenn er gesetzlich oder von einer zuständigen Behörde verpflichtet ist, ohne Vorankündigung zu handeln, wird der Betreiber:

(a) dem Nutzer per E-Mail an die mit dem Konto des Nutzers verknüpfte Adresse eine vorherige schriftliche Warnung senden, in der die konkrete Grenze, der konkrete Indikator oder das konkrete Muster, auf das er sich stützt, und die tatsächliche Grundlage dafür angegeben sind;

(b) dem Nutzer eine Abhilfefrist von mindestens vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Tag der Versendung der Warnung gewähren, während der der Nutzer seine Nutzung mit diesem Abschnitt 4A in Einklang bringen oder dem Betreiber unter info@letmedrop.com Stellungnahmen übermitteln kann; und

(c) zum Zeitpunkt einer etwaigen späteren Entscheidung über die Aussetzung oder Kündigung die in Abschnitt 8.4 beschriebene Begründung übermitteln.

4A.5. Erstattungen. Wird ein Abonnement vom Betreiber auf der Grundlage eines bestätigten und nachgewiesenen Verstoßes gegen diesen Abschnitt 4A ausgesetzt oder gekündigt, so ist für den Zeitraum einer Aussetzung keine Erstattung geschuldet; wird das Abonnement gekündigt, so erstattet der Betreiber innerhalb von vierzehn (14) Tagen den Teil des für den zu diesem Zeitpunkt laufenden Abrechnungszeitraum gezahlten Abonnemententgelts, der dem Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Kündigung entspricht, unbeschadet des Anspruchs des Betreibers auf Ersatz des durch den Verstoß tatsächlich verursachten Schadens. Wird eine Aussetzung später als unbegründet aufgehoben, so verlängert sich der Abonnementzeitraum ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer um eine Dauer, die der Dauer der Aussetzung entspricht, unbeschadet sonstiger Rechte des Nutzers in Bezug auf die unbegründete Aussetzung. Die in diesem Abschnitt 4A.5 vorgesehenen Rechtsfolgen lassen zwingende Verbraucherschutzvorschriften unberührt, von denen nach dem anwendbaren Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.

4A.6. Die in diesem Abschnitt 4A festgelegten Grenzen und Indikatoren können gemäß Abschnitt 16 (Änderungen dieser Nutzungsbedingungen) mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens dreißig (30) Tagen gegenüber den Abonnenten geändert werden.

4A.7. Überschreitung der Abonnementgrenzen.

Würde ein von einem Nutzer mit Abonnement initiierter Transfer zum Zeitpunkt seiner Erstellung dazu führen, dass eine der in den Abschnitten 4A.2(a), 4A.2(c) oder 4A.2(d) festgelegten Grenzen überschritten wird, so lehnt der Betreiber den Transfer nicht ohne Weiteres ab, sondern bietet dem Nutzer stattdessen die Möglichkeit an, diesen Transfer über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“ zu den dann auf der Preisseite des Dienstes für Nutzer ohne Abonnement veröffentlichten Preisen abzuschließen.

Die nach diesem Abschnitt 4A.7 angebotene Option „Zahlen Sie pro Transfer“:

(a) erweitert die quantitativen Grenzen des Abonnements des Nutzers innerhalb des betreffenden gleitenden Zeitraums von dreißig (30) Tagen nicht und ändert sie auch nicht in sonstiger Weise;

(b) begründet keinen Anspruch des Nutzers auf eine Erstattung oder anteilige Minderung des Abonnemententgelts;

(c) berührt nicht die Rechte des Betreibers nach den Abschnitten 4A.3 bis 4A.5 in Fällen dauerhafter oder qualitativ missbräuchlicher Nutzung; und

(d) gilt nicht für die in Abschnitt 4A.2(b) festgelegte Größengrenze pro Transfer, die eine feste technische Grenze ist, die für alle Nutzer unabhängig von ihrem Abonnementstatus gilt.

4B. Kostenloser Tarif

4B.1. Art des kostenlosen Tarifs. Zusätzlich zur Option „Zahlen Sie pro Transfer“ und zu den Abonnementoptionen, die in Abschnitt 5 beschrieben sind, kann der Betreiber einen kostenlosen Tarif anbieten, über den ein Nutzer eine begrenzte Anzahl von Transfers erstellen kann, ohne ein Upload-Entgelt zu zahlen (jeweils ein „kostenloser Versand“), vorbehaltlich der in diesem Abschnitt 4B festgelegten Grenzen und Bedingungen. Der kostenlose Tarif wird als unentgeltliche Leistung und als Entgegenkommen gegenüber den Nutzern zu den in Abschnitt 4B.2 festgelegten Bedingungen angeboten; er ist kein entgeltlicher Dienst, und für einen kostenlosen Versand als solchen wird vom Absender weder ein Entgelt noch eine Gegenleistung noch eine sonstige Zahlung verlangt oder von ihm geleistet.

4B.2. Berechtigung. Der kostenlose Tarif steht nur Nutzern zur Verfügung, die ein Konto besitzen (Abschnitt 2.2) und zum Zeitpunkt der Erstellung des Transfers bei diesem Konto angemeldet sind. Ein Nutzer, der ohne Konto sendet, zahlt den geltenden Preis der Option „Zahlen Sie pro Transfer“ nach Abschnitt 5.1.2. Sobald das Freikontingent eines Nutzers nach Abschnitt 4B.3 ausgeschöpft ist, können weitere Transfers dieses Nutzers über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“ zum Preis nach Abschnitt 5.1.2 erfolgen. Der kostenlose Tarif steht einem Nutzer nicht zur Verfügung, solange dieser Nutzer ein aktives Monats- oder Jahresabonnement besitzt, dessen Transfers stattdessen durch das Abonnement und durch Abschnitt 4A geregelt werden.

4B.3. Grenzen eines kostenlosen Versands. Jeder kostenlose Versand unterliegt den folgenden Grenzen, die vom Betreiber zum Zeitpunkt der Erstellung des Transfers durchgesetzt werden:

(a) Größe pro Versand — die Gesamtgröße eines kostenlosen Versands darf drei Gigabyte (3 GB) nicht überschreiten. Ein Transfer, der diese Grenze überschreitet, kann nicht kostenlos gesendet werden; er kann stattdessen nach Wahl des Absenders als Transfer über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“ zu den in Abschnitt 5.1.2 festgelegten Preisen abgeschlossen werden;

(b) Anzahl kostenloser Versände — ein Nutzer darf innerhalb eines gleitenden Zeitraums von dreißig (30) Tagen nicht mehr als fünf (5) kostenlose Versände vornehmen;

(c) Kumuliertes Volumen — die Gesamtgröße aller kostenlosen Versände eines Nutzers innerhalb eines gleitenden Zeitraums von dreißig (30) Tagen darf sechs Gigabyte (6 GB) nicht überschreiten; und

(d) Feste Linkdauer — jeder kostenlose Versand hat eine feste Linkdauer von fünf (5) Tagen innerhalb des nach Abschnitt 2.4 zulässigen Rahmens. Die Laufzeitzuschläge nach Abschnitt 5.1.2(b) und jede Verlängerung der Linkdauer sind bei einem kostenlosen Versand nicht verfügbar; die Wahl einer anderen Linkdauer und jede Verlängerung der Linkdauer sind kostenpflichtige Funktionen.

Würde ein Transfer das Kontingent nach Abschnitt 4B.3(b) oder 4B.3(c) oder die Größengrenze nach Abschnitt 4B.3(a) überschreiten, so lehnt der Betreiber den Transfer nicht ohne Weiteres ab, sondern bietet dem Nutzer die Möglichkeit an, ihn als Transfer über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“ zu den dann nach Abschnitt 5.1.2 veröffentlichten Preisen abzuschließen, in entsprechender Weise wie nach Abschnitt 4A.7. Die Grenzen pro Transfer nach Abschnitt 2.3 und die Richtlinie zur zulässigen Nutzung nach Abschnitt 4 gelten für einen kostenlosen Versand in gleicher Weise wie für jeden anderen Transfer.

4B.4. Art des kostenlosen Tarifs. Der kostenlose Tarif wird unentgeltlich bereitgestellt und begründet, solange er angeboten wird, keinen Anspruch über die in Abschnitt 4B.3 festgelegten kostenlosen Versände hinaus, unbeschadet der in Abschnitt 4B.5(d) gewahrten zwingenden Rechte eines Verbrauchers. Insbesondere gilt:

(a) der kostenlose Tarif wird so lange angeboten, wie der Betreiber ihn bereitstellt, und kann nur wie in Buchstabe (b) festgelegt geändert oder eingestellt werden;

(b) der Betreiber kann die in Abschnitt 4B.3 festgelegten Grenzen oder den kostenlosen Tarif insgesamt in Bezug auf noch nicht erstellte kostenlose Versände aus einem der in Abschnitt 16.1 aufgeführten triftigen Gründe ändern, verringern oder einstellen, indem er den Nutzern mit Konto dies mindestens dreißig (30) Tage im Voraus per E-Mail und durch einen Hinweis im Dienst mitteilt; eine Änderung, die ein einzelnes Konto betrifft, erfolgt nur nach den Abschnitten 4B.7 und 14. Bereits erstellte kostenlose Versände sind nicht betroffen, und der Nutzer kann das Konto jederzeit kostenlos schließen; und

(c) die Einstellung, Einschränkung oder Aussetzung des kostenlosen Tarifs stellt keine Aussetzung oder Beendigung des Kontos des Nutzers oder des Zugangs des Nutzers zum kostenpflichtigen Dienst dar, die weiterhin durch die Abschnitte 5, 6 und 14 geregelt werden; ein Nutzer, dessen Zugang zum kostenlosen Tarif entzogen oder eingeschränkt wird, kann den Dienst weiterhin über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“ oder im Rahmen eines Abonnements nutzen.

4B.5. Reichweite von Abschnitt 4B.4. Die dem Betreiber in Abschnitt 4B.4 vorbehaltenen Rechte gelten nur für den unentgeltlichen kostenlosen Tarif. Sie gelten nicht für Folgendes und sind nicht so auszulegen, dass sie Folgendes berühren:

(a) einen Transfer über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“, für den der Nutzer bezahlt hat, oder einen bereits erstellten und bezahlten Transfer;

(b) einen bereits erstellten Drop-&-Charge-Transfer;

(c) ein Monats- oder Jahresabonnement, das durch die Abschnitte 4A, 5.4 und 5.5 geregelt wird;

(d) ein dem Nutzer bereits erwachsenes Recht oder ein zwingendes Recht des Nutzers als Verbraucher, das in jedem Fall im Umfang eines etwaigen Widerspruchs Vorrang vor diesem Abschnitt 4B hat (Abschnitt 4B.9); und

(e) einen bereits erstellten kostenlosen Versand, der für die feste Linkdauer nach Abschnitt 4B.3(d) verfügbar bleibt und zu denselben Bedingungen wie jeder andere Transfer aufbewahrt, geschützt und gelöscht wird, es sei denn, er wird gemäß Abschnitt 8 oder Abschnitt 14 entfernt.

4B.6. Drop & Charge bei einem kostenlosen Versand. Ein Absender im kostenlosen Tarif kann die Funktion Drop & Charge (Abschnitt 6) bei einem kostenlosen Versand aktivieren, sofern er ein Konto besitzt, wie in Abschnitt 6.1 verlangt. Tut ein Absender im kostenlosen Tarif dies, so gilt:

(a) für den kostenlosen Versand selbst fallen weder ein Grundpreis noch ein Laufzeitzuschlag an (Abschnitt 5.1.2(a)–(b)); der Absender zahlt für den Versand kein Upload-Entgelt;

(b) der Absender zahlt dem Betreiber für diesen Versand keinerlei Betrag: Es gibt keinen Grundpreis, keinen Laufzeitzuschlag (Buchstabe (a)) und keine Provision (Abschnitt 6.2);

(c) die Abschnitte 6.3 bis 6.7 gelten unverändert: Die Zahlung des Empfängerpreises ist ein Geschäft zwischen dem Empfänger und dem Absender, das direkt dem eigenen Zahlungskonto des Absenders bei Stripe gutgeschrieben wird (Abschnitt 6.3.2), und der Betreiber erhält oder behält keinen Teil davon; und

(d) ein kostenloser Versand, bei dem Drop & Charge aktiviert ist, bleibt für die Zwecke der Kontingente nach Abschnitt 4B.3 ein kostenloser Versand.

4B.7. Zulässige Nutzung und Missbrauch des kostenlosen Tarifs. Die Richtlinie zur zulässigen Nutzung (Abschnitt 4) gilt für einen kostenlosen Versand in vollem Umfang. Die Fair-Use-Richtlinie in Abschnitt 4A gilt nur für Abonnementpläne und nicht für den kostenlosen Tarif; der kostenlose Tarif wird stattdessen durch die Grenzen in Abschnitt 4B.3 und durch diesen Abschnitt 4B geregelt. Unbeschadet des Abschnitts 4B.4 kann der Betreiber gemäß den Abschnitten 8 und 14 den Zugang eines Nutzers zum kostenlosen Tarif einschränken, aussetzen oder beenden oder einen Transfer entfernen, wenn der kostenlose Tarif unter Verstoß gegen Abschnitt 4, in einer Weise, die darauf abzielt, die Grenzen in Abschnitt 4B.3 zu umgehen (einschließlich der systematischen Verwendung aufeinanderfolgender E-Mail-Adressen, Konten oder kostenloser Versände zur Umgehung dieser Grenzen), oder in sonstiger Weise missbräuchlich genutzt wird.

4B.8. Verhältnis zu den kostenpflichtigen Tarifen. Ein kostenloser Versand ist kein kostenpflichtiger Transfer. Insbesondere gilt:

(a) für einen kostenlosen Versand wird keine Zusage zum Service-Level gemacht; Abschnitt 12.2 (keine Service-Level-Vereinbarung für Nutzer des kostenlosen Tarifs und Nutzer der Option „Zahlen Sie pro Transfer“) findet Anwendung;

(b) die höheren Größengrenzen pro Transfer, die Wahl der Linkdauer und Laufzeitverlängerungen sowie das Fehlen der periodischen Kontingente nach Abschnitt 4B.3 sind Merkmale der Option „Zahlen Sie pro Transfer“ und der Abonnementoptionen, nicht des kostenlosen Tarifs; und

(c) bei einem kostenlosen Versand zahlt der Absender dem Betreiber nichts: Ein einfacher kostenloser Versand ist ohne Preis (Abschnitt 4B.1), und bei einem kostenlosen Versand mit aktiviertem Drop & Charge berechnet der Betreiber weder ein Upload-Entgelt noch eine Provision (Abschnitte 4B.6 und 6.2). Die Erstattungsregelungen in Abschnitt 5.3 und die Rückzahlungen nach Abschnitt 5.5 betreffen Beträge, die für einen kostenpflichtigen Transfer über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“ gezahlt wurden; da der Absender dem Betreiber für einen kostenlosen Versand keinen Betrag zahlt, kann für den Versand selbst keine Erstattung durch den Betreiber entstehen. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung des Betreibers. Zahlt ein Empfänger den Empfängerpreis, so ist diese Zahlung ein gesondertes Geschäft zwischen dem Empfänger und dem Absender, das durch Abschnitt 6 und durch die für den Empfänger geltenden Verbraucherschutzvorschriften geregelt wird und von diesem Buchstaben unberührt bleibt. Dieser Buchstabe schließt zwingende Rechte, die dem Absender als Verbraucher nach portugiesischem Recht oder nach dem Recht der Europäischen Union zustehen können, weder aus noch schränkt er sie ein, noch enthält er einen Verzicht darauf; diese Rechte haben gemäß Abschnitt 4B.9 Vorrang.

4B.9. Gesetzliche Verbraucherrechte. Dieser Abschnitt 4B schließt Rechte, die einem Nutzer als Verbraucher nach zwingenden Vorschriften des anwendbaren Rechts zustehen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, weder aus noch schränkt er sie ein, noch enthält er einen Verzicht darauf. Das in Abschnitt 4B.4(b) vorbehaltene Recht ist ein Merkmal einer unentgeltlichen, ohne Gegenleistung angebotenen Leistung; es soll nicht auf einen Dienst angewendet werden, für den der Verbraucher bezahlt hat, und ist auch nicht in diesem Sinne auszulegen; im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abschnitt 4B und einer für den Nutzer geltenden zwingenden Verbraucherschutzvorschrift hat die zwingende Vorschrift Vorrang.

5. Preise, Zahlung und Erstattungen

5.1. Preise

5.1.1. Der Dienst wird über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“, über den kostenlosen Tarif, sofern der Betreiber ihn nach Abschnitt 4B anbietet, und, soweit verfügbar, über den Monatsplan und den Jahresplan (Abschnitt 5.1.4) zu den auf der Preisseite des Dienstes angezeigten Bedingungen angeboten.

5.1.2. Der Preis eines Transfers über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“ wird zum Zeitpunkt der Erstellung bestimmt und entspricht der Summe aus:

(a) einem Grundpreis, der sich nach der Gesamtgröße des Transfers gemäß den folgenden Stufen bestimmt:

(b) einem Laufzeitzuschlag, der sich nach der vom Absender gewählten Ablauffrist gemäß der folgenden Aufstellung bestimmt:

5.1.3. Alle im Dienst angezeigten Preise verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer (MwSt.) zum geltenden Satz; der angezeigte Preis ist der dem Nutzer berechnete Preis.

5.1.4. Abonnementpläne werden wie folgt angeboten:

(a) Monatsplan — neun Euro und neunundneunzig Cent (9,99 €) pro Monat, inkl. MwSt., monatlich im Voraus zahlbar; und

(b) Jahresplan — neunundneunzig Euro (99,00 €) pro Jahr, inkl. MwSt., jährlich im Voraus zahlbar.

Der Jahresplan ermöglicht es dem Abonnenten außerdem, auf der Seite, über die Empfänger auf die Transfers des Abonnenten zugreifen, ein Logo und ein Hintergrundbild seiner Wahl anzuzeigen (die „Personalisierung“). Die Personalisierung wird auf dieser Seite für jeden vom Konto des Abonnenten aus durchgeführten Transfer — einschließlich der Transfers, die gesendet wurden, bevor sie hinzugefügt oder geändert wurde — nur angezeigt, solange der Jahresplan in Kraft ist. Die Abschnitte 4 und 9.3 gelten für die Bilder wie für Dateien, mit der Maßgabe, dass die Bilder aufbewahrt werden und die Lizenz nach Abschnitt 9.3 fortbesteht, bis sie gelöscht werden: durch den Abonnenten, solange der Jahresplan in Kraft ist; durch den Betreiber, auf Anfrage an info@letmedrop.com oder nach Abschnitt 4.3; oder wenn das Konto im Anschluss an seine Löschung endgültig entfernt wird. Endet der Jahresplan, so werden die Bilder nicht mehr angezeigt, aber aufbewahrt, sodass die Personalisierung wieder angezeigt wird, wenn der Abonnent den Jahresplan erneut abschließt.

Jeder Abonnementplan verlängert sich am Ende jedes Abrechnungszeitraums — monatlich beim Monatsplan, alle zwölf (12) Monate beim Jahresplan — automatisch um einen weiteren Zeitraum gleicher Dauer zu dem zu diesem Zeitpunkt für den Plan geltenden Preis, sofern der Abonnent das Abonnement nicht vor dem bezahlten Laufzeitende gemäß Abschnitt 5.4.1 kündigt. Das Entgelt für jeden Verlängerungszeitraum wird im Voraus am Verlängerungsdatum über die für das Abonnement hinterlegte Zahlungsmethode belastet (Abschnitt 5.4.4).

Für den Jahresplan sendet der Betreiber dem Abonnenten etwa fünfundvierzig (45) Tage vor dem Verlängerungsdatum an die mit dem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse eine Erinnerung an die bevorstehende Verlängerung, die in einem hervorgehobenen Kasten den Tag angibt, bis zu dem der Betreiber einem Abonnenten, der keine Verlängerung des Abonnements wünscht, empfiehlt, es nach Abschnitt 5.4.1 zu kündigen, sofern dieser Tag beim Versand der Erinnerung noch nicht verstrichen ist; die Erinnerung berührt nicht das Recht des Abonnenten, nach Abschnitt 5.4.1 jederzeit zu kündigen, und für den Monatsplan wird keine solche Erinnerung gesendet.

Der Preis eines Abonnements ändert sich nicht während eines Abrechnungszeitraums, für den der Abonnent bereits bezahlt hat. Der Betreiber kann den Preis eines Plans für künftige Abrechnungszeiträume ändern; eine solche Preisänderung ist eine Änderung im Sinne von Abschnitt 16.1(a) und wird entsprechend mitgeteilt, wird erst ab der ersten Verlängerung wirksam, die nach dem Ende der in jenem Abschnitt genannten Mitteilungsfrist erfolgt, und berührt nicht das Recht des Abonnenten, vor dieser Verlängerung nach Abschnitt 5.4.1 zu kündigen. Für den Jahresplan gibt die im vorstehenden Absatz genannte Erinnerung den für die bevorstehende Verlängerung geltenden Preis an, und diese Verlängerung wird nicht zu einem höheren Preis als dem in der Erinnerung angegebenen berechnet, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt eine Preisänderung wirksam wird. Kann eine Preisänderung nicht auf die vom Abonnenten bereits erteilte Ermächtigung für wiederkehrende Zahlungen angewendet werden, so endet das Abonnement zum bezahlten Laufzeitende, und der Abonnent kann ein neues Abonnement zu dem dann geltenden Preis abschließen, worauf in der vorstehend genannten Mitteilung hingewiesen wird.

Beide Abonnementpläne unterliegen den in Abschnitt 4A (Fair-Use-Richtlinie) festgelegten Grenzen und Bedingungen.

5.1.5. Wann eine Bestellung aufgegeben wird. Eine Bestellung wird in dem Moment aufgegeben, in dem der Nutzer die Schaltfläche betätigt, mit der der Bestellvorgang im Dienst abgeschlossen wird. Diese Schaltfläche ist bei einem Abonnement die Bestätigungsschaltfläche auf der Checkout-Seite des Abonnements; bei einem Transfer über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“ die Schaltfläche, mit der der zusammengestellte Transfer zur Zahlung übermittelt wird; und bei einem Planwechsel nach Abschnitt 5.4.2, der eine sofortige Belastung auslöst, die Bestätigungsschaltfläche in dem Dialog, der den zu belastenden Betrag angibt. Jede dieser Schaltflächen ist gut lesbar ausschließlich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet, die darauf hinweist, dass die Aufgabe der Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Betreiber verbunden ist. Jeder anschließende Schritt bei einem Zahlungsdienstleister betrifft die Ausführung und die Authentifizierung der Zahlung und ist selbst nicht die Aufgabe der Bestellung.

5.1.6. Was der Betreiber unmittelbar vor der Bestellung anzeigt und was der Nutzer mit ihrer Aufgabe bestätigt. Unmittelbar vor der in Abschnitt 5.1.5 genannten Schaltfläche zeigt der Betreiber bei einer auf der Checkout-Seite des Abonnements oder auf der Seite zur Zusammenstellung des Transfers aufgegebenen Bestellung klar und in hervorgehobener Weise die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Dienstleistung und den Gesamtpreis einschließlich Steuern an; und, wenn diese Bestellung ein Abonnement betrifft, zusätzlich den Gesamtpreis pro Abrechnungszeitraum, die Tatsache, dass sich das Abonnement automatisch verlängert, die Bedingungen, unter denen es gekündigt werden kann, und die Mindestdauer der Verpflichtungen des Nutzers. Ist die Bestellung ein Planwechsel nach Abschnitt 5.4.2, so zeigt der Betreiber den zu belastenden Betrag, das Datum, an dem der neue Zeitraum endet, und dieselben Informationen zu automatischer Verlängerung, Kündigung und Mindestdauer an; der Dialog gibt außerdem den Preis des Jahresplans pro Abrechnungszeitraum an sowie den Umstand, dass sich die Funktionen des Abonnements und seine Grenzen nach Abschnitt 4A nicht ändern. Durch Betätigung der Schaltfläche bestätigt der Nutzer ausdrücklich und wissentlich, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Betreiber verbunden ist; die Beschriftung der Schaltfläche ist die Art und Weise, in der diese Bestätigung erteilt wird, und der Betreiber behandelt weder die Annahme dieser Nutzungsbedingungen nach Abschnitt 1 noch das ausdrückliche Verlangen und die Kenntnisnahme nach Abschnitt 5.5.2 als diese Bestätigung.

5.1.7. Wann der Vertrag geschlossen wird. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer wird in dem Moment geschlossen, in dem die Bestellung gemäß Abschnitt 5.1.5 aufgegeben wird. Die Bestätigung des Vertrags, die der Betreiber anschließend auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellt, und jede Nachricht, die eine Zahlung bestätigt, sind Nachweise des Vertrags und seiner Erfüllung; keine von ihnen ist die Annahme, durch die er geschlossen wird. Dementsprechend läuft jede ab dem Vertragsschluss berechnete Frist — einschließlich der in Abschnitt 5.5 genannten Widerrufsfrist von vierzehn (14) Tagen — ab demselben Zeitpunkt. Wird die Zahlung einer Bestellung nicht abgeschlossen und vom Zahlungsdienstleister bestätigt, so beginnt der Betreiber nicht mit der Erfüllung des Vertrags; die Bestellung verfällt dann, und der Vertrag endet, ohne dass eine der Parteien einen Betrag schuldet, und alle bereits hochgeladenen Dateien werden gemäß Abschnitt 7 gelöscht.

5.1.8. Korrektur von Fehlern, Speicherung des Vertrags und Verhaltenskodizes. (a) Bis die in Abschnitt 5.1.5 genannte Schaltfläche betätigt wird, kann der Nutzer jedes Element der Bestellung auf der Seite, auf der sie aufgegeben wird, überprüfen und jeden Eingabefehler korrigieren, indem er dieses Element auf dieser Seite ändert oder die Seite verlässt, und vor Betätigung dieser Schaltfläche wird keine Bestellung aufgegeben; (b) der Betreiber speichert für jeden Vertrag die bei Aufgabe der Bestellung geltende Fassung dieser Nutzungsbedingungen (Abschnitt 16.2) und, für einen Nutzer mit Konto, die Aufzeichnung über die Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer sowie, für einen kostenpflichtigen Transfer, ein neues Abonnement oder ein Upgrade auf den Jahresplan nach Abschnitt 5.4.2(a), die Bestätigung des Vertrags, die er nach Abschnitt 5.5.2 zur Verfügung stellt, für die in Abschnitt 8 der Datenschutzerklärung festgelegten Zeiträume, und stellt dem Nutzer auf Anfrage an info@letmedrop.com eine Kopie jedes dieser Dokumente zur Verfügung; und (c) der Betreiber hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

5.2. Zahlungsabwicklung

5.2.1. An den Betreiber geleistete Zahlungen — der Grundpreis und der Laufzeitzuschlag nach Abschnitt 5.1.2 sowie Abonnemententgelte — werden von den folgenden Stellen abgewickelt, jeweils sofern der Betreiber diesen Zahlungsabwickler im Dienst anbietet und mit ihm einen Vertrag über die Erbringung von Zahlungsabwicklungsdiensten in Bezug auf den Dienst geschlossen hat, für die angegebenen Zahlungsmethoden:

(a) Easypay — Instituição de Pagamento, Lda., für Zahlungen mit Kredit- oder Debitkarte und MB WAY sowie, sofern der Betreiber sie über diesen Zahlungsabwickler anbietet, mit Apple Pay und Google Pay; und

(b) PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., für Zahlungen mit PayPal.

Dieser Abschnitt 5.2 betrifft nur an den Betreiber geleistete Zahlungen. Die Zahlung des Empfängerpreises im Rahmen der Funktion Drop & Charge (Abschnitt 6) wird nicht an den Betreiber geleistet und wird von einem anderen Zahlungsdienstleister abgewickelt, der in Abschnitt 6.3.2 bezeichnet ist.

Der Betreiber kann jederzeit einen alternativen Zahlungsabwickler beauftragen oder einen der oben genannten Zahlungsabwickler ersetzen; in diesem Fall wird dieser Abschnitt gemäß Abschnitt 16 geändert, bevor die Änderung wirksam wird.

5.2.2. Die folgenden Zahlungsmethoden können akzeptiert werden, jeweils soweit sie von dem jeweiligen, in Abschnitt 5.2.1 bezeichneten Zahlungsabwickler unterstützt werden:

(a) MB WAY — nur für Nutzer verfügbar, die ein Konto bei einer teilnehmenden portugiesischen Bank haben; (b) Kredit- und Debitkarten (Visa, Mastercard); (c) Apple Pay; (d) Google Pay; und (e) PayPal.

5.2.3. Mit der Übermittlung der Zahlungsinformationen ermächtigt der Nutzer den Betreiber (über dessen Zahlungsabwickler), den angegebenen Betrag zu belasten. Der Transfer wird den Empfängern erst nach Bestätigung der Zahlung durch den jeweiligen Zahlungsabwickler zur Verfügung gestellt.

5.3. Erstattungen bei Nutzung der Option „Zahlen Sie pro Transfer“

5.3.1. Unbeschadet des Widerrufsrechts nach Abschnitt 5.5 und jedes für den Verbraucher günstigeren gesetzlichen Rechts bietet der Betreiber die folgende Erstattungsregelung an:

(a) Technische Störung, die dem Betreiber zuzurechnen ist — wird ein Upload aus einem dem Betreiber zuzurechnenden Grund nicht erfolgreich abgeschlossen, werden die Dateien durch Verschulden des Betreibers beschädigt oder ist der Dienst über längere Zeit nicht verfügbar, sodass der Empfänger wesentlich daran gehindert wird, die Dateien herunterzuladen, so hat der Nutzer Anspruch auf eine vollständige Erstattung des für den betroffenen Transfer gezahlten Betrags; und

(b) Transfer, dessen gewählter Zeitraum verstrichen ist — der Transfer ist im Sinne von Abschnitt 5.5.2(c) vollständig erbracht, und außer in den in Buchstabe (a) genannten Fällen ist nach dieser Erstattungsregelung keine Erstattung geschuldet.

5.3.2. Erstattungen erfolgen, soweit geschuldet, über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, sofern der Nutzer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart hat, und in jedem Fall innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Betreiber über den Erstattungsantrag informiert wird.

5.3.3. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers und jede bei Widerruf geschuldete Rückzahlung richten sich nach Abschnitt 5.5.

5.4. Lebenszyklus des Abonnements

5.4.1. Freiwillige Kündigung durch den Abonnenten.

Ein Abonnent kann ein Monats- oder Jahresabonnement jederzeit über die Abonnementverwaltung kündigen, die über das Konto-Dashboard des Nutzers zugänglich ist. Unbeschadet des Widerrufsrechts nach Abschnitt 5.5 begründet die Kündigung keinen Anspruch des Abonnenten auf Erstattung eines Teils des bereits gezahlten Abonnemententgelts. Das Abonnement bietet seine vollen Leistungen bis zum Ende des zu diesem Zeitpunkt laufenden Abrechnungszeitraums (das „bezahlte Laufzeitende“), wonach das Konto des Nutzers automatisch ohne Abonnement weitergeführt wird, mit Zugang zum kostenlosen Tarif, sofern der Betreiber ihn nach Abschnitt 4B anbietet. Vor dem bezahlten Laufzeitende erstellte Transfers bleiben bis zu ihrem eigenen Ablauf gemäß Abschnitt 7 zugänglich.

5.4.2. Planwechsel.

(a) Upgrade vom Monatsplan auf den Jahresplan. Ein Abonnent des Monatsplans, dessen Abonnement nicht nach Abschnitt 5.4.1 gekündigt ist, nicht Gegenstand eines geplanten Downgrades nach Buchstabe (b) ist und sich nicht in der Wiederholungsfrist nach Abschnitt 5.4.5 befindet, kann jederzeit auf den Jahresplan wechseln. Beim Upgrade berechnet der Betreiber die Differenz zwischen (i) dem Preis des Jahresplans und (ii) einer Gutschrift in Höhe des nicht genutzten Teils des zu diesem Zeitpunkt laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums, anteilig berechnet zum Tagessatz des Monatsplans. Der neue Zeitraum des Jahresplans beginnt am Tag des Upgrades und läuft zwölf (12) aufeinanderfolgende Monate.

(b) Downgrade vom Jahresplan auf den Monatsplan. Ein Abonnent des Jahresplans, dessen Abonnement nicht nach Abschnitt 5.4.1 gekündigt ist und der sich nicht in der Wiederholungsfrist nach Abschnitt 5.4.5 befindet, kann jederzeit ein Downgrade auf den Monatsplan planen. Das Downgrade wird nicht sofort wirksam und begründet keinen Anspruch des Abonnenten auf eine Erstattung. Der Jahresplan bietet seine vollen Leistungen bis zum Ende des zu diesem Zeitpunkt laufenden jährlichen Abrechnungszeitraums; zu diesem Zeitpunkt geht das Abonnement in den Monatsplan über und wird ab diesem Datum zum Tarif des Monatsplans berechnet.

5.4.3. Reaktivierung während des bezahlten Zeitraums.

Hat ein Abonnent das Abonnement gekündigt, ist das bezahlte Laufzeitende aber noch nicht erreicht, so kann der Abonnent das Abonnement über die Abonnementverwaltung ohne zusätzliche Kosten reaktivieren, solange die beim Zahlungsdienstleister bestehende Ermächtigung für wiederkehrende Zahlungen offen bleibt. Um sicherzustellen, dass nach einer Kündigung keine Verlängerungsbelastung erfolgt, schließt der Betreiber diese Ermächtigung kurz vor dem bezahlten Laufzeitende, und zwar frühestens drei (3) Tage davor; ab diesem Zeitpunkt kann das Abonnement nicht mehr reaktiviert werden, der Abonnent behält die vollen Leistungen des Abonnements bis zum bezahlten Laufzeitende gemäß Abschnitt 5.4.1, und ein Abonnent, der fortfahren möchte, kann nach Verstreichen des bezahlten Laufzeitendes ein neues Abonnement nach Abschnitt 5.1.4 abschließen. Dasselbe gilt, wenn die Kündigung auf einem Antrag auf Löschung des Kontos beruht (Abschnitt 14.3): Wird das Konto innerhalb der in Abschnitt 7.3 festgelegten Frist wiederhergestellt, so wird das Abonnement nur reaktiviert, wenn diese Ermächtigung noch offen ist. Die Reaktivierung setzt außerdem voraus, dass der Abonnent die dann geltende Fassung dieser Nutzungsbedingungen angenommen hat (Abschnitt 16); steht diese Annahme noch aus, so bleibt die Abonnementverwaltung zugänglich und weist darauf hin, dass die Annahme erforderlich ist, und die Reaktivierung wird verfügbar, sobald die Annahme erteilt ist. Diese Voraussetzungen gelten nur für die Reaktivierung; die Kündigung nach Abschnitt 5.4.1 unterliegt ihnen nicht. Die Reaktivierung stellt die automatische Verlängerung am Ende des zu diesem Zeitpunkt laufenden Abrechnungszeitraums zu dem dann für den Plan geltenden Preis wieder her.

5.4.4. Für die automatische Verlängerung von Abonnements akzeptierte Zahlungsmethoden.

Die automatische Verlängerung von Abonnements ist ausschließlich über die folgenden Zahlungsmethoden verfügbar, jeweils sofern der Betreiber die Methode über den jeweiligen Zahlungsabwickler anbietet: Kredit- und Debitkarten (Visa, Mastercard), Apple Pay, Google Pay und PayPal.

5.4.5. Fehlgeschlagene Verlängerungszahlungen.

Ist die Belastung des Abonnemententgelts am Verlängerungsdatum erfolglos (zum Beispiel wegen einer abgelaufenen Kredit- oder Debitkarte, unzureichender Deckung, einer widerrufenen Zahlungsermächtigung oder einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des Zahlungsabwicklers), so wird der Betreiber:

(a) eine Frist von sieben (7) aufeinanderfolgenden Tagen ab dem ursprünglichen Verlängerungsdatum einräumen, während der der Zahlungsdienstleister, über den das Abonnement bezahlt wird, die Belastung zu den Zeitpunkten und nach den Regeln, die der Dienstleister festlegt, erneut versuchen kann;

(b) den Abonnenten jedes Mal per E-Mail benachrichtigen, wenn der Zahlungsdienstleister den Betreiber darüber informiert, dass eine Belastung erfolglos war, und darauf hinweisen, dass der Nutzer die Zahlungsmethode aktualisieren muss, um den Verlust der Abonnementleistungen zu vermeiden;

(c) wenn bis zum Ende dieser Frist keine Verlängerungsbelastung erfolgreich war, das Abonnement mit Ablauf des siebten (7.) Tages beenden; das Konto des Nutzers wird danach ohne Abonnement weitergeführt, mit Zugang zum kostenlosen Tarif, sofern der Betreiber ihn nach Abschnitt 4B anbietet. Vor diesem Datum erstellte Transfers bleiben bis zu ihrem eigenen Ablauf gemäß Abschnitt 7 zugänglich; und

(d) der Nutzer kann nach der Beendigung jederzeit über die Abonnementverwaltung ein neues Abonnement abschließen, sofern er die dann geltende Fassung dieser Nutzungsbedingungen angenommen hat (Abschnitt 16); steht diese Annahme noch aus, so bleibt diese Verwaltung zugänglich und weist darauf hin, dass die Annahme erforderlich ist, und das neue Abonnement kann abgeschlossen werden, sobald die Annahme erteilt ist.

5.5. Widerrufsrecht des Verbrauchers

5.5.1. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers gilt grundsätzlich für einen kostenpflichtigen Transfer über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“, für den Abschluss eines Vertrags über einen Monatsplan oder Jahresplan nach Abschnitt 5.1.4 und für einen Wechsel vom Monatsplan zum Jahresplan nach Abschnitt 5.4.2(a), mit dem ein eigener Vertrag geschlossen wird (Abschnitt 5.1.7). Der Verbraucher kann dieses Recht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag ausüben, an dem die Bestellung gemäß Abschnitt 5.1.5 aufgegeben wird, vorbehaltlich der in diesem Abschnitt 5.5 festgelegten Bedingungen. Hat der Dienst auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers begonnen, so erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Dienst vollständig erbracht wurde (Abschnitt 5.5.2), und begründet, wenn es vorher ausgeübt wird, eine Rückzahlung nach Abschnitt 5.5.3.

5.5.2. Ausdrückliches Verlangen und Kenntnisnahme sowie Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers gilt nicht für einen Vertrag über einen Transfer über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“ oder über ein Abonnement, der die Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung gegen eine Zahlungsverpflichtung zum Gegenstand hat, sobald die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(a) mit der Erfüllung des Vertrags wurde auf vorheriges ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers begonnen;

(b) der Verbraucher hat ausdrücklich zur Kenntnis genommen, dass das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Dienst vom Betreiber vollständig erbracht wurde; und

(c) der Transfer oder der zu diesem Zeitpunkt laufende Abrechnungszeitraum des Abonnements wurde vollständig erbracht; ein Transfer ist vollständig erbracht, wenn der vom Absender gewählte Zeitraum verstrichen ist, und ein Abonnement wird über jeden Abrechnungszeitraum fortlaufend erbracht.

Das ausdrückliche Verlangen und die Kenntnisnahme werden durch eine gesonderte, aktive Handlung des Verbrauchers zum Zeitpunkt der Bestellung oder des Planwechsels erklärt; die Annahme dieser Nutzungsbedingungen stellt keines von beiden dar. Der Betreiber stellt dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung, einschließlich des Muster-Widerrufsformulars, auch bei einem Planwechsel nach Abschnitt 5.4.2(a); der Verbraucher kann mittels dieses Formulars, über die in Abschnitt 5.5.5 genannte Funktion oder durch eine andere eindeutige Erklärung widerrufen.

5.5.3. Widerruf, bevor der Dienst vollständig erbracht wurde. Hat der Verbraucher das ausdrückliche Verlangen und die Kenntnisnahme nach Abschnitt 5.5.2 erklärt, die Informationen über das Widerrufsrecht und über die Verpflichtung zur Zahlung eines anteiligen Betrags erhalten und widerruft er innerhalb der in Abschnitt 5.5.1 genannten Frist, aber bevor der Transfer oder der zu diesem Zeitpunkt laufende Abrechnungszeitraum vollständig erbracht wurde, so zahlt der Betreiber den gezahlten Betrag abzüglich eines Betrags, der dem Anteil des Dienstes entspricht, der bereits erbracht wurde, bis der Betreiber über den Widerruf informiert wird, berechnet auf der Grundlage des Gesamtpreises des Vertrags oder, falls der Gesamtpreis überhöht ist, auf der Grundlage des Marktwerts des Erbrachten, innerhalb von vierzehn (14) Tagen zurück. Nach Ablauf der Widerrufsfrist kann der Verbraucher ein Abonnement nach Abschnitt 5.4.1 kündigen, unbeschadet der gesetzlichen Rechte des Verbrauchers im Falle einer Vertragswidrigkeit des Dienstes (Abschnitt 12.5).

5.5.4. Widerruf, wenn kein wirksames ausdrückliches Verlangen erklärt oder die erforderlichen Informationen nicht bereitgestellt wurden. Wird ungeachtet des Abschnitts 5.5.2 ein Vertrag über einen Transfer über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“ oder über ein Abonnement ohne wirksames ausdrückliches Verlangen und wirksame Kenntnisnahme des Verbrauchers geschlossen oder ohne dass der Betreiber den Verbraucher über das Widerrufsrecht und über die Verpflichtung zur Zahlung eines anteiligen Betrags informiert hat, so behält der Verbraucher das Widerrufsrecht während der in Abschnitt 5.5.1 genannten Frist, trägt keine Kosten für den während dieser Frist erbrachten Dienst, und der Betreiber zahlt den für den betroffenen Transfer oder Abonnementzeitraum gezahlten vollen Betrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurück, an dem der Betreiber über den Widerruf informiert wird. Hat der Betreiber den Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht informiert, so verlängert sich die Widerrufsfrist nach Maßgabe des anwendbaren Rechts.

5.5.5. Widerrufsfunktion. Ein Verbraucher kann während der Widerrufsfrist auch über die im Dienst bereitgestellte Widerrufsfunktion widerrufen, die mit den Worten „Vertrag widerrufen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet, leicht auffindbar, hervorgehoben platziert und während dieser Frist durchgehend verfügbar ist. Die Funktion ermöglicht es dem Verbraucher, seinen Namen, die Angaben zur Identifizierung des Vertrags und die E-Mail-Adresse, an die die Bestätigung gesendet werden soll, bereitzustellen oder zu bestätigen und den Widerruf über eine Schaltfläche abzusenden, die ausschließlich mit den Worten „Widerruf bestätigen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet ist; der Widerruf ist fristgerecht ausgeübt, wenn er vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Betreiber übermittelt innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden auf einem dauerhaften Datenträger eine Eingangsbestätigung für den Widerruf, die dessen Inhalt sowie Datum und Uhrzeit seiner Absendung angibt. Informationen über das Bestehen und die Platzierung der Widerrufsfunktion werden vor der Aufgabe der Bestellung und in der Bestätigung des Vertrags erteilt.

5.5.6. Widerruf eines Planwechsels. Widerruft der Verbraucher innerhalb der in Abschnitt 5.5.1 genannten Frist einen Wechsel vom Monatsplan zum Jahresplan nach Abschnitt 5.4.2(a), so zahlt der Betreiber den für den Wechsel gezahlten vollen Betrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurück, an dem er über den Widerruf informiert wird; für die Tage zwischen dem Wechsel und dem Widerruf wird kein Betrag einbehalten. Das Abonnement wird im Monatsplan bis zu dem bezahlten Laufzeitende fortgeführt, das vor dem Wechsel galt, und zu diesem Zeitpunkt nicht verlängert; ist dieser Zeitpunkt bereits verstrichen, wenn der Betreiber über den Widerruf informiert wird, so endet das Abonnement in diesem Moment. Abschnitt 5.5.3 gilt nicht für einen solchen Widerruf.

5.5.7. Jede Rückzahlung nach diesem Abschnitt 5.5 erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, sofern der Verbraucher nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart hat, und in jedem Fall ohne Kosten für den Verbraucher, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Betreiber über den Widerruf informiert wird.

5.5.8. Folgen des Widerrufs für Dateien und andere Inhalte. Nach dem Widerruf kann der Betreiber den Dienst für den Verbraucher unzugänglich machen, auch durch Deaktivierung des betroffenen Transfers oder Abonnements, und der Verbraucher hat es zu unterlassen, den Dienst zu nutzen und ihn Dritten zugänglich zu machen. Der Betreiber unterlässt die Verwendung von Inhalten, die keine personenbezogenen Daten sind und die der Verbraucher bei der Nutzung des Dienstes bereitgestellt oder erstellt hat, außer in den nach dem anwendbaren Recht zulässigen Fällen, und stellt diese Inhalte dem Verbraucher auf dessen Verlangen, das vor der Löschung der Dateien nach Abschnitt 7 gestellt wird, unentgeltlich, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Personenbezogene Daten werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (die „DSGVO“) und der Datenschutzerklärung verarbeitet.

6. Funktion Drop & Charge

6.1. Die Funktion Drop & Charge, für die der Absender ein Konto besitzen muss, ermöglicht es einem Absender, von Empfängern die Zahlung eines vom Absender festgelegten Betrags (der „Empfängerpreis“) zu verlangen, bevor sie die im Transfer enthaltenen Dateien herunterladen dürfen. Die Funktion ist nur dann und ab dem Zeitpunkt verfügbar, zu dem der Betreiber sie im Dienst bereitstellt. Bevor ein Empfänger zahlt, zeigt der Betreiber dem Empfänger klar und in hervorgehobener Weise Folgendes an: (a) die Identität des Absenders als der Person, mit der der Empfänger den Vertrag schließt und an die der Empfängerpreis gezahlt wird; (b) ob der Absender erklärt hat, als Unternehmer zu handeln, oder nicht, auf der Grundlage der eigenen Erklärung des Absenders; (c) wenn der Absender nicht erklärt hat, als Unternehmer zu handeln, dass die sich aus dem Verbraucherrecht der Union ergebenden Verbraucherschutzrechte auf den Vertrag mit dem Absender keine Anwendung finden; und (d) dass der Betreiber nicht Partei dieses Vertrags und nicht für die Dateien, ihren Inhalt oder die daran eingeräumten Rechte verantwortlich ist. Der Absender hat bei der Aktivierung von Drop & Charge wahrheitsgemäß zu erklären, ob er als Unternehmer handelt, und diese Erklärung auf dem neuesten Stand zu halten.

6.2. Der Betreiber erhebt für Drop & Charge keine Provision. Ist Drop & Charge aktiviert, so zahlt der Absender dem Betreiber nur das, was er für denselben Transfer ohne diese Funktion zahlen würde: den Grundpreis und den Laufzeitzuschlag nach Abschnitt 5.1.2(a)–(b) bei einem Transfer über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“, nichts bei einem kostenlosen Versand (Abschnitt 4B.6) und nichts über das Abonnemententgelt hinaus bei einem in einem Abonnementplan enthaltenen Transfer.

6.2.1. Der Absender legt den Empfängerpreis fest, wobei ein Mindestbetrag von neunundneunzig Cent (0,99 €) gilt.

6.3. Die Zahlung des Empfängerpreises ist ein Geschäft zwischen dem Empfänger und dem Absender. Sie wird direkt dem eigenen Zahlungskonto des Absenders bei Stripe gutgeschrieben, dem in Abschnitt 6.3.2 bezeichneten Zahlungsdienstleister für die Funktion Drop & Charge; dieses Konto wird nach jenem Abschnitt eröffnet. Der Betreiber erhält, hält, kontrolliert oder übermittelt den Empfängerpreis zu keinem Zeitpunkt, und er behält keinen Teil davon ein.

6.3.1. Der Betrag, der den Absender erreicht, ist der Empfängerpreis abzüglich der vom Zahlungsabwickler berechneten Gebühren für diese Transaktion. Diese Gebühren werden vom Zahlungsabwickler festgelegt und veröffentlicht, von ihm dem Absender berechnet und vom Betreiber weder festgelegt noch vereinnahmt.

6.3.2. Um Drop & Charge zu aktivieren, muss der Absender zunächst über das im Dienst bereitgestellte Verfahren sein eigenes Zahlungskonto bei Stripe eröffnen und die von Stripe verlangte Verifizierung abschließen.

Für die Zwecke dieses Abschnitts 6 bezeichnet Stripe die Stripe Payments Europe, Limited. Stripe wickelt keine an den Betreiber geleisteten Zahlungen ab; diese werden von den in Abschnitt 5.2.1 bezeichneten Stellen abgewickelt.

Das Verhältnis des Absenders zu Stripe in Bezug auf dieses Konto richtet sich nach den eigenen Bedingungen von Stripe, die der Absender direkt gegenüber Stripe annimmt. Der Betreiber aktiviert Drop & Charge nicht für einen Absender, dessen Zahlungskonto zum maßgeblichen Zeitpunkt keine Zahlungen annehmen kann.

6.4. Zahlt der Empfänger den Empfängerpreis nicht innerhalb der Laufzeit des Transfers, so wird der Transfer bei Ablauf gemäß Abschnitt 7 gelöscht, und der Absender hat keinen Anspruch auf Erstattung des Grundpreises oder des Laufzeitzuschlags. Die Nichtzahlung durch den Empfänger ist ein dem Empfänger und nicht dem Betreiber zuzurechnendes Ereignis.

6.5. Der Absender ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Forderung einer Zahlung für die bereitgestellten Dateien, einschließlich der Inhaberschaft der Urheberrechte, verwandten Schutzrechte und Bildrechte, die erforderlich sind, um sie gegen Zahlung bereitzustellen, der Festlegung des Umfangs einer an den Dateien eingeräumten Lizenz oder Nutzungserlaubnis und der Information des Empfängers darüber, der Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften, die für den Vertrag des Absenders mit dem Empfänger gelten, wenn der Absender als Unternehmer handelt, sowie für seine eigenen Steuer-, Rechnungsstellungs- und Meldepflichten, die sich aus den von Empfängern erhaltenen Beträgen ergeben. Der Betreiber stellt Empfängern keine Rechnungen im Namen des Absenders aus.

6.6. Da der Betreiber den Empfängerpreis nicht erhält, betreibt er keinen Auszahlungsmechanismus und schuldet dem Absender keinen Betrag in Bezug auf den Empfängerpreis. Der Zeitpunkt, zu dem auf dem Zahlungskonto des Absenders gutgeschriebene Mittel dem Absender zur Verfügung stehen, und die Modalitäten ihrer Überweisung auf ein Bankkonto des Absenders werden von Stripe nach den in Abschnitt 6.3.2 genannten Bedingungen bestimmt.

6.7. Rückbuchungen und Zahlungsstreitigkeiten in Bezug auf den Empfängerpreis

6.7.1. Da der Empfängerpreis als direkte Zahlung unmittelbar dem eigenen Stripe-Konto des Absenders gutgeschrieben wird (Abschnitt 6.3) und da der Absender der Verkäufer in dem zugrunde liegenden Geschäft mit dem Empfänger ist, wird eine Rückbuchung, Streitigkeit oder Zahlungsrückabwicklung, die ein Empfänger beim Herausgeber des zur Zahlung des Empfängerpreises verwendeten Zahlungsinstruments veranlasst, vom Zahlungsabwickler direkt dem Stripe-Konto des Absenders belastet. Sie umfasst (a) den strittigen Betrag, den der Zahlungsabwickler bei Eröffnung der Streitigkeit vom Konto des Absenders abbucht, während der Anhängigkeit der Streitigkeit einbehält und dem Absender nur zurückgibt, wenn die Streitigkeit zu seinen Gunsten entschieden wird; und (b) eine etwaige vom Zahlungsabwickler berechnete Gebühr für die Streitigkeit, die unabhängig vom Ausgang der Streitigkeit nicht erstattungsfähig sein kann. Der Betreiber, der den Empfängerpreis zu keinem Zeitpunkt erhält, hält oder kontrolliert (Abschnitt 6.3), hat keine Möglichkeit, einen dieser Beträge zu tragen, aufzufangen, rückgängig zu machen oder zu erstatten. Diese Zuordnung ergibt sich aus dem Drop-&-Charge-Modell, bei dem der Absender den Empfängerpreis auf sein eigenes, nach Abschnitt 6.3.2 eröffnetes Zahlungskonto einzieht.

6.7.2. Der Betreiber ist weder Partei des Geschäfts zwischen dem Absender und dem Empfänger noch einer daraus entstehenden Streitigkeit. Der Betreiber bestimmt nicht den Ausgang einer solchen Streitigkeit und kann sie nicht rückgängig machen. Die in Abschnitt 6.7.1 beschriebenen Abbuchungen werden vom Zahlungsabwickler nach den in Abschnitt 6.3.2 genannten Bedingungen vorgenommen, denen der Absender direkt gegenüber dem Zahlungsabwickler zugestimmt hat.

6.7.3. Der Absender ist dafür verantwortlich, sein eigenes Stripe-Konto zu überwachen und auf jede Streitigkeit innerhalb der vom Zahlungsabwickler gesetzten Frist zu reagieren, soweit der Zahlungsabwickler und die Regeln des betreffenden Kartennetzes oder Zahlungssystems eine Anfechtung der Streitigkeit zulassen. Das Stripe-Konto des Absenders ist der primäre Kanal, über den der Zahlungsabwickler dem Absender Streitigkeiten mitteilt. Erlangt der Betreiber Kenntnis von einer Streitigkeit, die einen vom Absender erstellten Transfer betrifft, so wird er sich aus Entgegenkommen in angemessener Weise bemühen, den Absender unter der mit dessen Konto verknüpften E-Mail-Adresse zu benachrichtigen. Da der Betreiber nicht Partei der Zahlungsbeziehung ist und keinen privilegierten Zugang zu ihr hat, erlangt er möglicherweise nicht von jeder Streitigkeit Kenntnis; eine solche Benachrichtigung erfolgt zusätzlich zur eigenen Überwachung des Stripe-Kontos durch den Absender und ersetzt diese nicht.

6.7.4. Die nach Abschnitt 5.1.2(a)–(b) an den Betreiber zu zahlenden Beträge sind die Gegenleistung für den in Abschnitt 2 beschriebenen Übertragungsdienst. Diese Beträge sind wegen einer Rückbuchung des Empfängerpreises, die das gesonderte Geschäft zwischen dem Absender und dem Empfänger betrifft, nicht erstattungsfähig.

6.7.5. Die Pflichten des Absenders nach diesem Abschnitt 6.7 bestehen über den Ablauf oder die Löschung des Transfers und die Beendigung des Kontos des Absenders hinaus fort.

7. Aufbewahrung, Ablauf und Löschung von Dateien

7.1. Dateien werden im Auftrag des Betreibers von einem zertifizierten Cloud-Speicheranbieter gespeichert, dessen Rechenzentren sich ausschließlich innerhalb der Europäischen Union / des Europäischen Wirtschaftsraums (EU/EWR) befinden. An der Bereitstellung von Inhalten und am Schutz vor Angriffen können Anbieter beteiligt sein, die Unternehmensgruppen mit Sitz außerhalb des EWR angehören, mit den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Garantien.

7.2. Mit dem Ablauf eines Transfers oder auf ein früheres Verlangen des Absenders, den Transfer zu löschen, funktioniert der Download-Link nicht mehr, und die Dateien, aus denen der Transfer besteht, werden innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden endgültig aus der Speicherinfrastruktur des Betreibers gelöscht. Ein Transfer, dessen Zahlung oder Upload nicht innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach seiner Erstellung abgeschlossen wird, verfällt, und der Transfer wird zusammen mit allen bereits hochgeladenen Dateien innerhalb weiterer vierundzwanzig (24) Stunden endgültig gelöscht. Dieser Abschnitt gilt unbeschadet der Aufbewahrung von Dateien oder des Zugangs zu ihnen, wenn der Zugang nach einer Meldung nach Abschnitt 8.3 gesperrt wurde oder wenn dies durch eine Anordnung einer zuständigen Behörde vorgeschrieben ist, für die in der Datenschutzerklärung festgelegten Zeiträume, sowie unbeschadet des Abschnitts 7.5.

7.3. Metadaten und sonstige Aufzeichnungen werden für die in der Datenschutzerklärung festgelegten Zeiträume aufbewahrt. Beantragt ein Nutzer die Löschung seines Kontos, so wird das Konto gesperrt und kann nach der Bestätigung des Antrags durch den Nutzer dreißig (30) Tage lang wiederhergestellt werden; nach diesem Zeitraum werden die Kontodaten gelöscht, mit Ausnahme der Aufzeichnungen, die laut Datenschutzerklärung länger aufbewahrt werden.

7.4. Der Betreiber erstellt keine Sicherungskopien der in Transfers enthaltenen Dateien; die Absender sind dafür verantwortlich, eigene Kopien jeder in den Dienst hochgeladenen Datei aufzubewahren. Der Betreiber erstellt jedoch automatische Sicherungskopien seiner Datenbanken (einschließlich Kontoinformationen und Transfer-Metadaten) alle zwölf (12) Stunden, mit einer Aufbewahrungsdauer von vierzehn (14) Tagen, die ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der EU/des EWR gespeichert werden. Nähere Angaben zu den Sicherheitsmaßnahmen enthält die Datenschutzerklärung.

7.5. Wechsel zu einem anderen Anbieter. Soweit die Verordnung (EU) 2023/2854 (die „Datenverordnung“) auf den Dienst anwendbar ist, kann ein Nutzer jederzeit unter info@letmedrop.com verlangen, dass seine Dateien, Transfer-Metadaten und Kontodaten zu einem anderen Anbieter oder auf seine eigenen Systeme übertragen werden, mit einer Kündigungsfrist von höchstens zwei (2) Monaten und unentgeltlich. Der Betreiber erbringt den Dienst dann weiter und ermöglicht den Export dieser Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format für dreißig (30) Tage, die der Nutzer einmal verlängern kann, sowie für weitere dreißig (30) Tage, in denen noch nicht exportierte Daten weiterhin abgerufen werden können; Dateien, die während des ersten Zeitraums nach Abschnitt 2.4 ablaufen würden, werden bis zu dessen Ende aufbewahrt. Nach Abschluss des Wechsels endet der Vertrag, im Voraus gezahlte Abonnemententgelte für den verbleibenden Zeitraum werden innerhalb von vierzehn (14) Tagen erstattet, und die Daten werden gelöscht, mit Ausnahme der in Abschnitt 7.3 genannten Aufzeichnungen. Während des Wechsels leistet der Betreiber angemessene Unterstützung, einschließlich aller relevanten Informationen, informiert den Nutzer über bekannte Risiken für die Kontinuität des Dienstes und hält die Daten sicher, und er teilt dem Nutzer mit, wenn der Vertrag beendet ist. Der Nutzer kann verlangen, dass die Daten gelöscht statt übertragen werden. Die Kategorien der Daten, die übertragen werden können, die internen Daten des Dienstes, die nicht übertragen werden können, die Vorgehensweise beim Wechsel, die verfügbaren Formate und ihre Einschränkungen sowie die Maßnahmen zum Schutz der Daten vor unrechtmäßigem Zugang durch Behörden außerhalb der EU sind unter letmedrop.com/legal/switching dargelegt.

8. Nutzergenerierte Inhalte, Melde- und Abhilfeverfahren und Kontaktstellen

8.1. Art des Dienstes. Der Dienst ist ein Hostingdienst. Dateien werden auf Verlangen des Absenders gespeichert und nur den Personen zugänglich gemacht, denen der Absender den Download-Link geben möchte; Transfers werden im Dienst weder indexiert noch aufgelistet und sind dort weder durchblätterbar noch durchsuchbar, und der Dienst macht Dateien nicht öffentlich zugänglich. Der Betreiber beschränkt sich darauf, Dateien mit technischen und automatischen Mitteln zu speichern und zu übermitteln, ohne ihren Inhalt auszuwählen, zu verändern oder zu bewerben.

8.2. Kontaktstellen

8.2.1. Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Europäische Gremium für digitale Dienste und Nutzer können sich auf elektronischem Weg direkt unter info@letmedrop.com in portugiesischer oder englischer Sprache an den Betreiber wenden.

8.3. Melde- und Abhilfeverfahren

8.3.1. Jede Person oder Einrichtung kann dem Betreiber das Vorhandensein bestimmter Einzelinformationen im Dienst melden, die die meldende Partei als Rechtswidrige Inhalte ansieht, indem sie eine E-Mail an info@letmedrop.com sendet oder das im Dienst veröffentlichte Formular für das Melde- und Abhilfeverfahren nutzt.

8.3.2. Eine Meldung sollte Folgendes enthalten:

(a) eine begründete Erläuterung, warum die Information als Rechtswidrige Inhalte angesehen wird; (b) die genaue URL des Transfers und, soweit erforderlich, weitere Angaben, die die Identifizierung der Inhalte ermöglichen; (c) den Namen und die E-Mail-Adresse der Person, die die Meldung einreicht, es sei denn, die Meldung betrifft Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern; und (d) eine Erklärung, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Behauptungen in gutem Glauben richtig und vollständig sind.

8.3.3. Der Betreiber bearbeitet jede Meldung, auch eine, der eines der oben genannten Elemente fehlt, zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv. Enthält die Meldung elektronische Kontaktangaben der meldenden Partei, so sendet der Betreiber unverzüglich eine Empfangsbestätigung und teilt dieser Partei seine Entscheidung mit, einschließlich Informationen über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten.

8.4. Begründung

8.4.1. Entfernt der Betreiber Inhalte oder sperrt er den Zugang zu ihnen, setzt er den Dienst, Geldzahlungen oder das Konto des Nutzers aus oder beendet er sie, so übermittelt er dem betroffenen Nutzer eine klare und spezifische Begründung, einschließlich Informationen über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten.

8.4.2. Der Nutzer oder die meldende Partei kann jede in diesem Abschnitt 8 genannte Entscheidung unentgeltlich anfechten, indem er bzw. sie innerhalb von sechs (6) Monaten, nachdem er bzw. sie davon in Kenntnis gesetzt wurde, an info@letmedrop.com schreibt; die Entscheidung wird unverzüglich von einer Person überprüft. Ein Nutzer des Dienstes kann außerdem bei dem Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats, in dem er sich befindet oder niedergelassen ist — in Portugal die Autoridade Nacional de Comunicações (ANACOM) —, Beschwerde einlegen und gerichtlichen Rechtsschutz suchen.

8.5. Moderationsmodell

8.5.1. Der Betreiber überwacht, scannt oder analysiert den Inhalt von Dateien nicht aus eigener Initiative. Er wird in Bezug auf bestimmte Inhalte nur aufgrund einer Meldung nach Abschnitt 8.3 oder einer rechtmäßigen Anordnung einer zuständigen Behörde tätig oder wenn er im gewöhnlichen Verlauf seiner Tätigkeit Kenntnis von Inhalten erlangt, die offensichtlich Rechtswidrige Inhalte sind.

8.5.2. Sperrung identischer erneuter Uploads. Wurde eine Datei nach Abschnitt 8.5.1 entfernt, so kann der Betreiber ihren digitalen Fingerabdruck (Hash) aufbewahren und das Hochladen einer identischen Datei automatisch ablehnen. Eine Ablehnung führt zu einer Begründung nach Abschnitt 8.4, in der angegeben wird, dass die Entscheidung mit automatisierten Mitteln getroffen wurde, und kann nach Abschnitt 8.4.2 angefochten werden; in diesem Fall wird sie von einer Person überprüft. Diese Maßnahme erkennt nur identische Kopien und garantiert nicht, dass veränderte Versionen gesperrt werden.

9. Rechte des geistigen Eigentums

9.1. Der Dienst (einschließlich seiner Benutzeroberfläche, Software, seines Quellcodes, seiner Datenbanken, Marken, Logos und Designelemente) ist und bleibt ausschließliches Eigentum des Betreibers oder seiner Lizenzgeber und ist durch die geltenden Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.

9.2. Durch diese Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer keine Rechte des geistigen Eigentums am Dienst übertragen. Dem Nutzer wird eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz eingeräumt, die nur gemäß Abschnitt 14 widerrufen werden kann, um auf den Dienst für die hierin vorgesehenen Zwecke zuzugreifen und ihn zu nutzen.

9.3. Der Nutzer behält alle Rechte des geistigen Eigentums, die ihm an den in den Dienst hochgeladenen Dateien zustehen. Durch das Hochladen einer Datei räumt der Nutzer dem Betreiber eine weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich begrenzte Lizenz ein, die Datei ausschließlich zum Zweck der Erbringung des Dienstes und der Erfüllung der Pflichten des Betreibers aus diesen Nutzungsbedingungen zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen und zu übermitteln. Diese Lizenz endet automatisch mit der Löschung der Datei gemäß Abschnitt 7.

9.4. Zur Vermeidung von Zweifeln, und ohne die bereits in der Beschränkung der Lizenz nach Abschnitt 9.3 angelegte Einschränkung zu begrenzen, verwendet der Betreiber den Inhalt einer Datei nicht und gestattet keinem Unterauftragsverarbeiter oder sonstigen Dritten, den Inhalt einer Datei zu verwenden, um ein Modell oder System der künstlichen Intelligenz oder des maschinellen Lernens zu trainieren, zu entwickeln, feinabzustimmen, zu testen oder in sonstiger Weise zu verbessern. Die nach Abschnitt 9.3 eingeräumte Lizenz ist auf das Hosten, Speichern, Vervielfältigen und Übermitteln der Datei zum alleinigen Zweck der Erbringung des Dienstes beschränkt und erstreckt sich nicht auf Zwecke der künstlichen Intelligenz oder des maschinellen Lernens.

9.5. Ein Empfänger, der Dateien herunterlädt, ob gegen Zahlung nach Abschnitt 6 oder nicht, erwirbt vom Betreiber keine Urheberrechte, verwandten Schutzrechte oder sonstigen Rechte des geistigen Eigentums an ihnen. Ein etwaiges Recht zur Nutzung der Dateien wird, wenn überhaupt, vom Absender oder vom Rechteinhaber innerhalb der von ihnen festgelegten Grenzen eingeräumt; der Betreiber räumt keinem Empfänger eine Lizenz an den Dateien ein.

10. Privatsphäre und Datenschutz

10.1. Personenbezogene Daten in Dateien. Enthält eine Datei personenbezogene Daten, so ist der Absender der Verantwortliche für diese Daten (oder handelt im Auftrag des Verantwortlichen), und der Betreiber verarbeitet sie nur als Auftragsverarbeiter des Absenders, ausschließlich um die Datei gemäß den Abschnitten 2.4 und 7.2 zu speichern, bereitzustellen und zu löschen. Gegenstand und Dauer der Verarbeitung sind die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die der Absender in die Dateien aufnimmt, betreffend Personen, die anhand dieser Dateien identifizierbar sind, für den nach Abschnitt 2.4 gewählten Zeitraum und bis zur Löschung nach Abschnitt 7.2. Der Betreiber verarbeitet diese Daten nur auf dokumentierte Weisung des Absenders, auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation, sofern nicht das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten etwas anderes verlangt; in einem solchen Fall teilt der Betreiber dem Absender diese rechtliche Anforderung vor der Verarbeitung mit, sofern dies nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verboten ist. Der Betreiber stellt sicher, dass die zur Verarbeitung dieser Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, setzt die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Sicherheitsmaßnahmen um, unterstützt den Absender angesichts der Art der Verarbeitung bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen auf Wahrnehmung ihrer Rechte, unterstützt den Absender bei der Einhaltung seiner Pflichten nach den Artikeln 32 bis 36 der DSGVO, meldet dem Absender unverzüglich jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die die Dateien betrifft, löscht diese Daten bei Löschung der Datei nach Abschnitt 7, sofern nicht nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zu ihrer Speicherung besteht, stellt die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung dieses Abschnitts erforderlich sind, und ermöglicht Überprüfungen, einschließlich Inspektionen, die vom Absender oder einem anderen von ihm beauftragten Prüfer durchgeführt werden, und trägt zu ihnen bei, nach angemessener Vorankündigung und in einer Weise, die die Sicherheit des Dienstes oder die Vertraulichkeit der Daten anderer Nutzer nicht gefährdet. Der Betreiber informiert den Absender mindestens dreißig (30) Tage im Voraus über jede Hinzuziehung oder Ersetzung von Unterauftragsverarbeitern; der Absender kann Einspruch erheben und, wenn der Einspruch nicht ausgeräumt werden kann, diese Nutzungsbedingungen kündigen und eine anteilige Erstattung im Voraus gezahlter Abonnemententgelte für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Änderung erhalten, und er kann außerdem das Konto nach Abschnitt 14.3 schließen. Der Betreiber erlegt jedem Unterauftragsverarbeiter Datenschutzpflichten auf, die denen dieses Abschnitts gleichwertig sind, und haftet weiterhin für die Erfüllung der Pflichten des Unterauftragsverarbeiters. Der Absender ist für die Rechtmäßigkeit der in den Dateien enthaltenen personenbezogenen Daten und ihrer Offenlegung gegenüber Empfängern verantwortlich.

10.2. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich personenbezogener Daten in vom Absender hochgeladenen Dateien, enthält die Datenschutzerklärung des Betreibers, die im Dienst verfügbar ist.

10.3. Informationen zur Verwendung von Cookies enthält die Datenschutzerklärung des Betreibers.

11. Haftungsbeschränkung

11.1. Nicht beschränkte Haftung. Nichts in diesen Nutzungsbedingungen beschränkt oder schließt die Haftung des Betreibers aus für:

(a) Schäden an Leben, körperlicher oder seelischer Unversehrtheit oder Gesundheit einer Person; (b) Betrug oder arglistige Täuschung; (c) Vorsatz (dolo) oder grobe Fahrlässigkeit (culpa grave) des Betreibers, seiner Vertreter oder der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Pflichten bedient; (d) außervertraglich verursachte Schäden an Eigentum oder sonstigen wirtschaftlichen Interessen, sei es des Nutzers oder Dritter; und (e) jede Haftung, die nach zwingenden Vorschriften des anwendbaren Rechts nicht rechtmäßig beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, einschließlich zwingender Verbraucherschutz- und Datenschutzvorschriften.

11.2. Haftungshöchstgrenze. Vorbehaltlich des Abschnitts 11.1 und im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang gilt:

(a) ist der Nutzer ein Gewerblicher Nutzer, so übersteigt die gesamte vertragliche Haftung des Betreibers gegenüber diesem Nutzer, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder dem Dienst ergibt, nicht den höheren der folgenden Beträge: (i) den Betrag, den dieser Nutzer in den zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem haftungsbegründenden Ereignis tatsächlich für den Dienst an den Betreiber gezahlt hat, und (ii) einhundert Euro (100,00 €);

(b) ist der Nutzer ein Gewerblicher Nutzer, so haftet der Betreiber diesem Nutzer nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, Nebenschäden oder besondere Schäden, einschließlich, ohne Einschränkung, entgangenen Gewinns, entgangener Umsätze, entgangener Geschäftsmöglichkeiten, einer Rufschädigung oder eines Datenverlusts, es sei denn, ein solcher Verlust ist eine direkte und vorhersehbare Folge einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den Betreiber; und

(c) der Betreiber haftet nicht für einen Verlust von Dateien, der nach Ablauf der in Abschnitt 7 festgelegten maßgeblichen Aufbewahrungsfrist eintritt.

Die Buchstaben (a) und (b) gelten nicht für Verbraucher, deren Anspruch auf Schadensersatz sich nach dem anwendbaren Recht richtet.

12. Gewährleistungsausschluss — Verfügbarkeit des Dienstes

12.1. Der Betreiber gewährleistet nicht, dass der Dienst ununterbrochen oder frei von jeglichen Fehlern ist. Dies berührt weder die Pflicht des Betreibers, den Dienst vertragsgemäß bereitzustellen, auch in Bezug auf seine Kontinuität und Sicherheit, noch die Rechte eines Verbrauchers, wenn der Dienst nicht in dieser Weise bereitgestellt wird (Abschnitt 12.5).

12.2. Nutzer des kostenlosen Tarifs und Nutzer der Option „Zahlen Sie pro Transfer“. Der Betreiber geht gegenüber Nutzern, die keinen Monatsplan oder Jahresplan besitzen, keine Service-Level-Vereinbarung ein. Der Betreiber wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Verfügbarkeit des Dienstes aufrechtzuerhalten, es wird jedoch kein bestimmtes Verfügbarkeitsniveau garantiert.

12.3. Abonnenten eines Monatsplans oder eines Jahresplans. Der Betreiber wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Verfügbarkeit des Dienstes aufrechtzuerhalten. Ist der Dienst ununterbrochen länger als zweiundsiebzig (72) aufeinanderfolgende Stunden nicht verfügbar, so ist ein betroffener Abonnent berechtigt, (i) das Abonnement zu kündigen und (ii) eine anteilige Erstattung im Voraus gezahlter Entgelte für den Zeitraum zu erhalten, in dem der Dienst nicht verfügbar war. Die Rechte nach diesem Abschnitt 12.3 sind eine kommerzielle Zusage des Betreibers, die zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten eines Verbrauchers bei einer Vertragswidrigkeit oder Nichtbereitstellung des Dienstes gegeben wird, einschließlich einer Nichtverfügbarkeit, die kürzer als zweiundsiebzig (72) Stunden ist oder zeitweise auftritt — nämlich der Rechte auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Dienstes, auf anteilige Minderung des Preises und auf Beendigung des Vertrags. Diese Rechte werden durch diesen Abschnitt 12.3 nicht berührt.

12.4. Der Betreiber übernimmt keine ausdrückliche oder stillschweigende, gesetzliche oder sonstige Gewährleistung, einschließlich, ohne Einschränkung, einer stillschweigenden Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der zufriedenstellenden Qualität oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter, außer in dem Umfang, in dem eine solche Gewährleistung nicht rechtmäßig ausgeschlossen werden kann.

12.5. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei Vertragswidrigkeit digitaler Dienstleistungen, die Verbrauchern zustehen, bleiben unberührt; gegenüber einem Verbraucher gelten die Abschnitte 12.1 bis 12.4 nur, soweit sie mit diesen Rechten vereinbar sind.

13. Freistellung

13.1. Erhebt ein Dritter einen Anspruch gegen den Betreiber, so hat der Nutzer dem Betreiber die Schäden und Verluste sowie die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) zu ersetzen, die dem Betreiber infolgedessen tatsächlich entstehen, soweit der Anspruch beruht auf:

(a) einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, einschließlich der Richtlinie zur zulässigen Nutzung; (b) vom Nutzer hochgeladenen, gespeicherten, übermittelten oder geteilten Dateien, die Rechte Dritter verletzen oder Rechtswidrige Inhalte darstellen; (c) einem Verstoß des Nutzers gegen geltende Gesetze oder Vorschriften; oder (d) betrügerischem, fahrlässigem oder vorsätzlichem Fehlverhalten des Nutzers.

Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Verluste, soweit sie auf einer Handlung oder Unterlassung des Betreibers beruhen, und gilt nur, wenn der Betreiber den Nutzer unverzüglich über den Anspruch informiert, dem Nutzer ermöglicht, sich auf eigene Kosten an der Verteidigung zu beteiligen, und den Anspruch nicht ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer vergleicht.

13.2. Dieser Abschnitt 13 gilt nicht für Verbraucher; die Haftung eines Verbrauchers gegenüber dem Betreiber richtet sich nach dem anwendbaren Recht.

14. Aussetzung und Beendigung

14.1. Der Betreiber kann durch eine Entscheidung, die der Schwere der Situation angemessen und gemäß Abschnitt 14.2 ordnungsgemäß begründet ist, den Zugang des Nutzers zum Dienst ganz oder teilweise aussetzen oder beenden und Transfers entfernen, wenn:

(a) der Nutzer in wesentlicher Weise gegen diese Nutzungsbedingungen oder die Richtlinie zur zulässigen Nutzung verstößt;

(b) der Betreiber nach Bearbeitung einer Meldung nach Abschnitt 8.3 entscheidet, dass die gemeldeten Inhalte Rechtswidrige Inhalte sind oder mit diesen Nutzungsbedingungen unvereinbar sind, oder eine rechtmäßige Anordnung einer zuständigen Behörde erhält, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen;

(c) der Betreiber begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass der weitere Zugang des Nutzers zum Dienst ein Risiko für die Sicherheit oder Integrität des Dienstes, für andere Nutzer oder für Dritte darstellt;

(d) der Nutzer einen nach diesen Nutzungsbedingungen fälligen Betrag nach angemessener Mahnung nicht zahlt; oder

(e) bei dem Nutzer als Inhaber eines Abonnementplans nach dem in Abschnitt 4A.4 beschriebenen Verfahren zur Benachrichtigung und Abhilfe ein bestätigter Verstoß gegen die in Abschnitt 4A festgelegte Fair-Use-Richtlinie vorliegt.

Nutzt ein Gewerblicher Nutzer Drop & Charge, um Verbrauchern Dateien anzubieten, so setzt der Betreiber diesen Gewerblichen Nutzer mindestens dreißig (30) Tage im Voraus unter Angabe einer Begründung davon in Kenntnis, bevor er dessen Zugang zu Drop & Charge vollständig beendet, es sei denn, der Betreiber unterliegt einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung zu einer früheren Beendigung, oder die Beendigung beruht auf wiederholten Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, auf Rechtswidrigen Inhalten oder auf einem in Buchstabe (c) genannten Risiko.

14.2. Setzt der Betreiber den Zugang zum Dienst nach Abschnitt 14.1 aus, beendet er ihn oder entfernt er einen Transfer, so übermittelt er dem Nutzer die in Abschnitt 8.4 beschriebene Begründung, es sei denn, das anwendbare Recht verbietet die Übermittlung einer solchen Begründung (zum Beispiel wenn eine zuständige Behörde dies im Interesse laufender Ermittlungen anordnet).

14.3. Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen, indem er die Nutzung des Dienstes einstellt und gegebenenfalls sein Konto löscht. Bei kostenpflichtigen Plänen wird die Kündigung zum Ende des zu diesem Zeitpunkt laufenden Abrechnungszeitraums wirksam, es sei denn, Abschnitt 12.3 oder zwingendes Recht berechtigt den Nutzer zu einer früheren Kündigung mit Erstattung.

14.4. Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen mit einer schriftlichen Frist von mindestens dreißig (30) Tagen oder, wenn der Nutzer einen Jahresplan besitzt, von mindestens sechzig (60) Tagen kündigen, unbeschadet der vor der Kündigung erworbenen Rechte. Hat der Nutzer für einen Zeitraum, der über den Tag des Wirksamwerdens der Kündigung hinausgeht, im Voraus bezahlt, so erstattet der Betreiber den Teil des gezahlten Betrags, der diesem verbleibenden Zeitraum entspricht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab diesem Tag und über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, sofern der Nutzer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart hat; bereits bezahlte Transfers bleiben bis zu ihrem eigenen Ablauf verfügbar. Dieselbe Erstattung ist geschuldet, wenn der Betreiber den Zugang des Nutzers zum Dienst nach Abschnitt 14.1(c) beendet.

14.5. Die Abschnitte 6.7, 9, 10, 11, 13, 15, 17 und 18 gelten über die Beendigung dieser Nutzungsbedingungen hinaus fort.

15. Einstellung des Dienstes durch den Betreiber

15.1. Anwendungsbereich

15.1.1. Dieser Abschnitt 15 regelt die geordnete Abwicklung des Dienstes in seiner Gesamtheit durch den Betreiber. Er ist von der in Abschnitt 14 behandelten Aussetzung oder Beendigung des Zugangs eines einzelnen Nutzers und von den in Abschnitt 16 behandelten Änderungen dieser Nutzungsbedingungen zu unterscheiden. Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet „Einstellung“ die Beendigung des Dienstes als Ganzes.

15.2. Szenarien, die zur Einstellung führen

15.2.1. Freiwillige geplante Einstellung. Der Betreiber kann beschließen, das Angebot des Dienstes aus kommerziellen, strategischen oder betrieblichen Gründen einzustellen. In einem solchen Fall hält der Betreiber die folgenden Mindestfristen ein, berechnet ab dem Tag der Versendung der nach Abschnitt 15.4 erforderlichen individuellen Mitteilung bis zum Tag des Wirksamwerdens der Einstellung:

(a) Abonnenten des Monatsplans — mindestens dreißig (30) Kalendertage;

(b) Abonnenten des Jahresplans — mindestens sechzig (60) Kalendertage; und

(c) Nutzer der Option „Zahlen Sie pro Transfer“ mit einem oder mehreren zum Zeitpunkt der Mitteilung aktiven Transfers — die Frist erstreckt sich mindestens bis zum natürlichen Ablaufdatum jedes solchen Transfers, höchstens jedoch auf dreißig (30) Kalendertage ab der Versendung der Mitteilung.

15.2.2. Erzwungene Einstellung. Beruht die Einstellung auf Umständen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Betreibers liegen — einschließlich, ohne Einschränkung, Insolvenzverfahren, einer Anordnung einer zuständigen Regulierungs- oder Justizbehörde oder Ereignissen höherer Gewalt im Sinne von Abschnitt 18.4 —, so können die in Abschnitt 15.2.1 festgelegten Fristen in dem durch diese Umstände unbedingt erforderlichen Umfang verkürzt werden. In jedem solchen Fall verpflichtet sich der Betreiber (oder gegebenenfalls ein im Namen des Betreibers handelnder Insolvenzverwalter, eine Regulierungsbehörde oder ein gerichtlich bestellter Amtsträger):

(a) die unter den gegebenen Umständen längste vernünftigerweise mögliche Frist einzuhalten; und

(b) die in Abschnitt 15.3 festgelegten Erstattungspflichten im größtmöglichen rechtlich und finanziell möglichen Umfang zu erfüllen, unter Berücksichtigung einer etwaigen anwendbaren insolvenz- oder aufsichtsrechtlichen Rangfolge der Gläubigerforderungen, in allen Fällen vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften des Insolvenzrechts und der Befugnisse eines Insolvenzverwalters, die die vorstehenden Fristen verkürzen können.

15.3. Erstattungszusagen

15.3.1. Abonnenten des Jahresplans.

(a) Jeder Jahresabonnent hat Anspruch auf eine automatische anteilige Erstattung des nicht genutzten Teils des Abonnemententgelts, berechnet vom Tag des Wirksamwerdens der Einstellung bis zum ursprünglichen Enddatum des zu diesem Zeitpunkt laufenden jährlichen Abonnementzeitraums.

(b) Die Erstattung wird über den jeweiligen in Abschnitt 5.2.1 bezeichneten Zahlungsabwickler auf das bei der ursprünglichen Transaktion verwendete Zahlungsmittel innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Tag des Wirksamwerdens der Einstellung abgewickelt.

(c) Eine Gutschrift, die die Erstattung dokumentiert, wird über die zertifizierte Rechnungsstellungsplattform des Betreibers (Moloni) ausgestellt und an die mit dem Konto des Abonnenten verknüpfte E-Mail-Adresse gesendet.

15.3.2. Abonnenten des Monatsplans.

(a) Jeder Monatsabonnent hat Anspruch auf eine automatische Erstattung des nicht genutzten Teils des zu diesem Zeitpunkt laufenden Abrechnungsmonats, anteilig berechnet vom Tag des Wirksamwerdens der Einstellung bis zum Ende dieses Abrechnungsmonats.

(b) Kann die Erstattung nicht auf das bei der ursprünglichen Transaktion verwendete Zahlungsmittel erfolgen, so bittet der Betreiber den Abonnenten unter der mit dem Konto verknüpften E-Mail-Adresse um die Angaben, die für eine Erstattung per Banküberweisung erforderlich sind; der Abonnent kann sie auch unter info@letmedrop.com geltend machen.

(c) Erstattungen werden innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Tag des Wirksamwerdens der Einstellung zu denselben Bedingungen wie nach Abschnitt 15.3.1(b) abgewickelt, und eine Gutschrift wird gemäß Abschnitt 15.3.1(c) ausgestellt.

15.3.3. Nutzer der Option „Zahlen Sie pro Transfer“.

(a) Käufe über die Option „Zahlen Sie pro Transfer“ sind einmalige Transaktionen, für die die entsprechende Leistung, außer wenn Abschnitt 15.3.3(b) Anwendung findet, bereits erbracht wurde; eine automatische Erstattung ist nicht geschuldet.

(b) Für jeden Transfer, der zum Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung über die Einstellung aktiv und noch nicht abgelaufen ist, kann der Absender wählen:

(i) den Transfer bis zu seinem natürlichen Ablaufdatum zugänglich zu lassen; in diesem Fall ist keine Erstattung geschuldet; oder

(ii) per E-Mail an info@letmedrop.com vor dem Tag des Wirksamwerdens der Einstellung die vorzeitige Beendigung des Transfers und eine Erstattung des dafür ursprünglich gezahlten Betrags zu verlangen. Solche Erstattungen werden innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Eingang des Antrags gemäß Abschnitt 15.3.1(b) abgewickelt, und eine Gutschrift, die die Erstattung dokumentiert, wird über die in Abschnitt 15.3.1(c) genannte Plattform ausgestellt und an die im Zusammenhang mit dem Transfer angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

(c) Wird ein Transfer aufgrund von Abschnitt 15.2.2 vor seinem natürlichen Ablaufdatum unzugänglich, so wird dem Absender, ohne dass er dies beantragen muss, der Teil des gezahlten Betrags, der dem nicht erbrachten Zeitraum entspricht, über dasselbe Zahlungsmittel erstattet, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde.

15.4. Kommunikationspflichten

15.4.1. In jedem von Abschnitt 15.2 erfassten Szenario wird der Betreiber während der gesamten Frist:

(a) jedem Nutzer, der ein Konto besitzt, eine individuelle E-Mail-Benachrichtigung an die mit seinem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse senden, sowie jedem Absender eines zum Zeitpunkt der Mitteilung aktiven Transfers an die im Zusammenhang mit diesem Transfer angegebene E-Mail-Adresse;

(b) auf der Startseite von letmedrop.com ein hervorgehobenes Banner anzeigen, das auf die Einstellung, den Tag des Wirksamwerdens der Einstellung und die nach Abschnitt 15.3 anwendbaren Erstattungsverfahren hinweist;

(c) aktiven Transfers ermöglichen, während der Frist fortzubestehen und auf natürliche Weise abzulaufen, vorbehaltlich der bereits in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Grenzen für Größe, Ablauf und Inhalte; und

(d) einen funktionierenden Kontaktkanal über die Adresse info@letmedrop.com für Erstattungsanträge und Anfragen im Zusammenhang mit der Einstellung aufrechterhalten.

15.5. Umgang mit Daten während und nach der Abwicklung

15.5.1. Ab dem Tag des Wirksamwerdens der Einstellung, diesen eingeschlossen:

(a) werden alle im Dienst in Übertragung befindlichen Dateien gemäß den in Abschnitt 7 festgelegten Aufbewahrungsregeln endgültig gelöscht;

(b) Informationen zur Aufbewahrung und Löschung von Kontodaten enthält die Datenschutzerklärung des Betreibers; und

(c) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten während und nach der Abwicklung enthält die Datenschutzerklärung des Betreibers.

15.6. Verhältnis zu anderen Klauseln

15.6.1. Dieser Abschnitt 15 regelt nur die Einstellung des Dienstes als Ganzes. Die Beendigung des Zugangs eines einzelnen Nutzers wegen eines Verstoßes, auf Verlangen des Nutzers oder aus einem anderen Grund wird ausschließlich durch Abschnitt 14 geregelt, und Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die keine Einstellung darstellen, werden durch Abschnitt 16 geregelt.

16. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

16.1. Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen ändern und den Dienst über das zur Aufrechterhaltung seiner Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus ändern, jedoch nur aus einem triftigen Grund, nämlich: (i) einer Änderung des anwendbaren Rechts oder einer Entscheidung einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts; (ii) dem Schutz der Sicherheit oder Integrität des Dienstes, der Nutzer oder Dritter oder der Verhinderung von Missbrauch; (iii) einer Änderung der Dienste eines Anbieters, von dem der Dienst abhängt, die der Betreiber nicht in zumutbarer Weise vermeiden kann; (iv) der Hinzufügung von Funktionen oder der technischen Weiterentwicklung des Dienstes; (v) der Berichtigung von Fehlern oder der Klarstellung von Formulierungen; (vi) einer Änderung der Kosten der Erbringung des Dienstes, einschließlich der Entgelte seiner Anbieter, der Steuern oder des allgemeinen Preisniveaus, die eine im Verhältnis zu dieser Kostenänderung stehende Änderung des Preises oder der Grenzen nach Abschnitt 4A rechtfertigt; oder (vii) der Aktualisierung von in diesen Nutzungsbedingungen angegebenen Sachinformationen, wie etwa Kontaktdaten. Die Grenzen und die Verfügbarkeit des unentgeltlichen kostenlosen Tarifs richten sich nach Abschnitt 4B.4. Eine solche Änderung des Dienstes verursacht dem Nutzer keine zusätzlichen Kosten. Eine Preisänderung gilt nur für Abrechnungszeiträume, die nach ihrem Wirksamwerden beginnen, und für Transfers, deren Preis nach ihrem Wirksamwerden nach Abschnitt 5.1.2 bestimmt wird, und richtet sich bei einem Abonnement nach Abschnitt 5.1.4. Änderungen werden wie folgt wirksam:

(a) Wesentliche Änderungen — Änderungen, die die Rechte oder Pflichten des Nutzers berühren (einschließlich, ohne Einschränkung, Änderungen der Preise, des Umfangs des Dienstes, der Erstattungsregeln, der Regeln zur Inhaltsmoderation oder der Bestimmungen zur Streitbeilegung) — werden mitgeteilt:

(i) Nutzern, die ein Konto besitzen, per E-Mail an die mit dem Konto des Nutzers verknüpfte E-Mail-Adresse; und (ii) allen Nutzern durch einen im Dienst veröffentlichten, hervorgehobenen Hinweis,

in beiden Fällen mindestens dreißig (30) Tage vor dem Tag, an dem die Änderungen wirksam werden.

Die Mitteilung an Nutzer, die ein Konto besitzen, erfolgt auf einem dauerhaften Datenträger und gibt, wenn eine Änderung den Dienst in einer Weise ändert, die sich negativ auf den Zugang des Nutzers zum Dienst oder dessen Nutzung auswirkt, die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie das Recht des Nutzers zur Kündigung an. Ein Nutzer, der ein Konto besitzt, wird gebeten, die geänderten Nutzungsbedingungen durch eine gesonderte, aktive Handlung anzunehmen. Ein Nutzer, der die geänderten Nutzungsbedingungen nicht annimmt, kann diese Nutzungsbedingungen unentgeltlich durch eine an info@letmedrop.com gesendete Mitteilung kündigen, und zwar jederzeit vor dem Tag des Wirksamwerdens oder innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem späteren der beiden Zeitpunkte des Eingangs der Mitteilung und des Wirksamwerdens, und erhält gegebenenfalls innerhalb von vierzehn (14) Tagen eine anteilige Erstattung im Voraus gezahlter Abonnemententgelte für den Zeitraum nach der Kündigung. Ein Abonnent, der bis zum Tag des Wirksamwerdens die geänderten Nutzungsbedingungen weder angenommen noch diese Nutzungsbedingungen gekündigt hat, behält die zuvor geltende Fassung bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums, und das Abonnement wird am Ende dieses Zeitraums nicht verlängert, es sei denn, die geänderten Nutzungsbedingungen wurden angenommen.

(b) Unwesentliche Änderungen — Änderungen, die die Rechte oder Pflichten des Nutzers nicht wesentlich berühren (einschließlich, ohne Einschränkung, Korrekturen von Tippfehlern, redaktioneller Klarstellungen und Aktualisierungen von Kontaktinformationen) — werden mit der Veröffentlichung im Dienst ohne vorherige Mitteilung wirksam.

16.2. Die in Abschnitt 20 angegebenen Kennungen „Version“ und „Datum des Inkrafttretens“ werden bei jeder Änderung aktualisiert. Frühere Fassungen dieser Nutzungsbedingungen werden vom Betreiber aufbewahrt und auf Anfrage an info@letmedrop.com zur Verfügung gestellt, damit jeder Nutzer feststellen kann, welche Fassung zum Zeitpunkt einer bestimmten Interaktion mit dem Dienst galt.

16.3. Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Änderung laufende Vorgänge. Eine Änderung gilt nicht für einen Transfer, der vor dem Tag ihres Wirksamwerdens bestellt wurde. Hat ein Absender unter einer Fassung dieser Nutzungsbedingungen mit dem Hochladen von Dateien begonnen und gibt er die Bestellung für diesen Transfer (Abschnitt 5) auf, nachdem eine neue Fassung wirksam geworden ist, so richtet sich die Bestellung nach der zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung geltenden Fassung (Abschnitt 5.1.5). Ein Absender mit Konto wird gebeten, diese Fassung anzunehmen, bevor die Bestellung aufgegeben wird; der bereits durchgeführte Upload geht wegen der Änderung nicht verloren, und der Absender kann ihn nach Annahme der neuen Fassung fortsetzen. Ein Absender ohne Konto nimmt die geltende Fassung mit der Aufgabe der Bestellung an, wobei der vollständige Text dieser Fassung neben der Schaltfläche, mit der die Bestellung aufgegeben wird, zur Verfügung gestellt wird (Abschnitt 5.1.5).

17. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

17.1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen portugiesischem Recht. Diese Rechtswahl entzieht einem Verbraucher nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts.

17.2. Sofern das anwendbare Recht nichts anderes vorsieht, unterliegen Streitigkeiten mit einem Gewerblichen Nutzer der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Faro, Portugal.

17.3. Ein Verbraucher kann den Betreiber vor den Gerichten Portugals oder seines Wohnsitzes verklagen; der Betreiber kann einen Verbraucher nur vor den Gerichten des Wohnsitzes des Verbrauchers verklagen.

17.4. Verbraucherstreitigkeiten können den folgenden Verbraucherschiedsstellen vorgelegt werden. Der Betreiber hat sich ihnen nicht im Voraus angeschlossen, kann jedoch ein vom Verbraucher gewähltes Schiedsverfahren bei Streitigkeiten bis zu 5000 € nicht ablehnen:

CIMAAL – Centro de Informação, Mediação e Arbitragem de Conflitos de Consumo do Algarve – https://www.consumoalgarve.pt

CNIACC — Centro Nacional de Informação e Arbitragem de Conflitos de Consumo - https://www.cniacc.pt

17.5. Ein Verbraucher kann außerdem eine Beschwerde über das elektronische Beschwerdebuch (Livro de Reclamações Eletrónico) unter www.livroreclamacoes.pt einreichen.

18. Sonstiges

18.1. Salvatorische Klausel

18.1.1. Wird eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Behörde für ungültig, nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt, so findet diese Bestimmung keine Anwendung, und die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben in vollem Umfang wirksam. Eine Bestimmung, die gegenüber einem Verbraucher nichtig ist, wird nicht geändert oder eingeschränkt, um sie gegenüber diesem Verbraucher durchsetzbar zu machen; der Verbraucher kann sich dafür entscheiden, den Vertrag ohne sie aufrechtzuerhalten, in welchem Fall sich die betreffende Angelegenheit nach den dispositiven Vorschriften des anwendbaren Rechts richtet.

18.2. Gesamte Vereinbarung

18.2.1. Diese Nutzungsbedingungen — zusammen mit der Datenschutzerklärung und etwaigen zusätzlichen Bedingungen, auf die hierin ausdrücklich Bezug genommen wird oder die zum Zeitpunkt des Kaufs einer bestimmten Funktion oder eines bestimmten Plans vorgelegt werden — stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber in Bezug auf den Dienst dar und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Zusicherungen oder Mitteilungen in Bezug auf deren Gegenstand. Dies berührt nicht (a) die einem Verbraucher erteilten vorvertraglichen Informationen, die einen festen Bestandteil des Vertrags bilden; (b) mit einem Nutzer individuell vereinbarte Bedingungen, die Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen haben; oder (c) die Haftung des Betreibers für Betrug.

18.3. Abtretung

18.3.1. Der Nutzer darf seine Rechte oder Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers weder abtreten noch übertragen noch delegieren.

18.3.2. Der Betreiber kann seine Vertragsstellung aus diesen Nutzungsbedingungen nur mit Zustimmung des Nutzers auf eine andere Person übertragen, es sei denn, die Übertragung erfolgt kraft Gesetzes. Beabsichtigt der Betreiber eine solche Übertragung, so informiert er den Nutzer im Voraus und benennt dabei den vorgesehenen Übernehmer; die Übertragung wird gegenüber dem Nutzer erst wirksam, wenn der Nutzer ihr zugestimmt hat. Ein Nutzer, der nicht zustimmt, kann diese Nutzungsbedingungen kostenlos kündigen und erhält innerhalb von vierzehn (14) Tagen eine anteilige Erstattung im Voraus gezahlter Abonnemententgelte für den Zeitraum nach der Kündigung.

18.4. Höhere Gewalt

18.4.1. Der Betreiber haftet nicht für eine Nichterfüllung oder eine verspätete Erfüllung, die durch ein Ereignis außerhalb seiner angemessenen Kontrolle verursacht wird, dessen Folgen er durch angemessene Maßnahmen, einschließlich geeigneter Sicherheitsmaßnahmen, nicht hätte vermeiden können, wie Naturkatastrophen, Krieg oder staatliche Maßnahmen, Ausfälle von Telekommunikations-, Internet- oder Energienetzen oder von Dienstleistern des Betreibers, die dem Betreiber nicht zuzurechnen sind, sowie Cyberangriffe, die nicht in zumutbarer Weise hätten verhindert werden können.

18.4.2. Dieser Abschnitt berührt nicht das Recht des Nutzers, für einen nicht bereitgestellten Teil des Dienstes nicht zu zahlen oder eine Erstattung dafür zu erhalten, die gesetzlichen Rechte eines Verbrauchers oder die Haftung des Betreibers für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich derjenigen der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Pflichten bedient.

18.5. Kein Verzicht

18.5.1. Ein Versäumnis oder eine Verzögerung einer Partei bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs aus diesen Nutzungsbedingungen gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf. Die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs schließt eine sonstige oder weitere Ausübung desselben oder die Ausübung eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs nicht aus.

18.6. Sprache

18.6.1. Diese Nutzungsbedingungen werden in portugiesischer, englischer, spanischer, französischer und deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Portugal ist die portugiesische Fassung verbindlich und hat Vorrang. Für andere Nutzer hat im Falle von Abweichungen die englische Fassung Vorrang, außer soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts eines Verbrauchers verlangen, dass Informationen in der Sprache dieses Staates bereitgestellt werden oder dass man sich auf die Übersetzung in dieser Sprache berufen kann.

18.7. Verhältnis der Parteien

18.7.1. Durch diese Nutzungsbedingungen wird weder eine Gesellschaft noch ein Gemeinschaftsunternehmen noch ein Vertretungs-, Arbeits- oder Treuhandverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber begründet.

18.8. Mitteilungen

18.8.1. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, haben alle nach diesen Nutzungsbedingungen erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen und sonstigen Kommunikationen schriftlich zu erfolgen und sind im Falle des Betreibers an info@letmedrop.com und im Falle des Nutzers an die mit dem Konto des Nutzers verknüpfte E-Mail-Adresse oder, wenn kein Konto besteht, an die im Zusammenhang mit dem Transfer, auf den sich die Mitteilung bezieht, angegebene E-Mail-Adresse zu senden.

19. Kontakt

Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sind unter Verwendung der nachstehenden Kontaktdaten an den Betreiber zu richten:

Pedro Queiroga

Steuer-Identifikationsnummer (NIF): PT222690631

Geschäftsanschrift: Avenida Infante Dom Henrique, n.º 16, 3.º G, 8900-413 Monte Gordo, Portugal

Telefon: +351 920 548 334

E-Mail: info@letmedrop.com

20. Datum des Inkrafttretens und Version

Version 1.0 — Gültig ab 8. November 2026.

Ende des Dokuments.